Trotz Exportverbot

Lunapharm will Schutzmasken nach Italien liefern

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Berlin -

Anfang März verhängte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angesichts der weltweit gestiegenen Nachfrage nach Schutzausrüstung und von Hamsterkäufen ein Exportverbot von Schutzmasken und -kleidung. Auch die Beschaffung neuer Schutzausrüstung zog das Bundesgesundheitsministerium an sich. Ungeachtet des Exportverbots will jetzt Susanne Krautz-Zeitel, Geschäftsführerin des in die Schlagzeilen geratenen Brandenburger Pharmahändlers Lunapharm, eine große Menge Schutzmasken und Corona-Tests nach Italien verkaufen.

Angeboten hat Krautz-Zeitel 25.000 Schutzmasken der Gesundheitszentrale von Bergamo. Bergamo liegt nordöstlich von Mailand in einer besonders betroffenen Corona-Region. Dem Kommentar des italienischen Journalisten Gianluca di Feo in der deutschen Zeitung „Die Welt“ habe sie entnommen, „wie wenig andere europäische Länder bereit waren, Italien in dieser Krise mit dringend benötigten medizinischen Produkten zu beliefern“, mailte sie nach Italien. Sie sei „seit vielen Jahren im Pharmaziehandel tätig und erschreckt über diesen Zustand“.

„Gerade hat mir ein langjähriger und vertrauenswürdiger Geschäftspartner den Bezug von Atemschutzmasken in großen Stückzahlen und zu sehr fairen Preisen und von Schnelltests angeboten“, lautet ihr Angebot an die Gesundheitszentrale von Bergamo. Konkret handelt es sich dabei um 25.000 N95 Schutzmasken (entspricht FFP2) mit CE Zertifizierung, um 3PLY Masken, „Menge aktuell 2 Millionen Stück“, um eine vorerst geringere Menge Mundschutzmasken waschbar und FFP3 konform sowie Schnelltests in Sets zu 40 Tests mit CE Zertifizierung. Die Ergebnisse lägen in 15 Minuten vor. Ihre exakten Preise will Krautz-Zeitel nicht verraten. Insgesamt handele es sich um einen höheren fünfstelligen Euro-Betrag.

„Ich kann mir vorstellen, dass Sie gerade akuten Bedarf an diesen Produkten haben und möchte Ihnen anbieten, dass ich Ihnen den Kontakt vermittle und Sie in der Abwicklung unterstütze. Bitte sprechen Sie mich jederzeit gerne an (mein Team liest und spricht auch Italienisch)“, endet das Angebot. Das von Spahn verhängte Exportverbot sieht Krautz-Zeitel nicht als Hindernis. Schließlich handele es sich um ein Geschäft im europäischen Binnenmarkt.

Nach Angaben ihres Presseberaters Klaus Kocks hat die Lunapharm-Inhaberin zuvor versucht, diese Waren an die Gesundheitsbehörden Brandenburg zu verkaufen. Dies sei abgelehnt worden. Vom Brandenburger Gesundheitsministerium liegt dazu noch keine Stellungnahme vor.

Am 4. März hatte der Corona-Krisenstab der Bundesregierung eine „außerordentliche Dringlichkeit für die Beschaffung medizinischer Schutzausrüstung“ festgestellt und beschlossen, dass das BMG diese zentral für Arztpraxen, Krankenhäuser sowie für Bundesbehörden beschafft. Im Bundesanzeiger wurde eine Anordnung des BMWi veröffentlicht, wonach der Export von medizinischer Schutzausrüstung (Atemmasken, Handschuhe, Schutzanzüge etc.) ins Ausland verboten ist. Ausnahmen sind nur unter engen Voraussetzungen möglich, unter anderem im Rahmen konzertierter internationaler Hilfsaktionen.

Im vergangenen Oktober hat nach über einem Jahr die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen Lunapharm Geschäftsführerin Krautz-Zeitel beim Landgericht Potsdam erhoben wegen des gewerbsmäßigen Handels mit gefälschten Arzneimitteln. Mitangeklagt sind ein deutscher Betreiber einer Apotheke in Griechenland und ein weiterer Beschuldigter wegen Beihilfe. Der Geschäftsführerin und dem Apothekenbetreiber werden demnach gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Handel mit gefälschten Arzneimitteln in 23 Fällen zur Last gelegt. Beim dritten Beschuldigten besteht der Vorwurf der selbständigen Beihilfehandlungen. Krautz-Zeitel hat mehrfach ihre Unschuld beteuert und das Land Brandenburg auf Schadenersatz verklagt.

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