Millionenstrafe wegen Perindopril-Kartell

Berlin -

Wegen der Blockade günstiger Generika für den ACE-Hemmer Perindopril müssen der französische Pharmakonzern Servier und fünf Generikahersteller insgesamt 428 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Unternehmen hätten den Preis für das Arzneimittel künstlich hoch gehalten, so die EU-Kommission.

Die Hersteller haben der Kommission zufolge eine Reihe von Vereinbarungen getroffen, um das Originalpräparat vor Preiswettbewerb zu schützen. So habe Servier etwa alternative Schlüsseltechnologien erworben und Patentstreitigkeiten mit der Konkurrenz beigelegt. Dahinter steckte aus Sicht der EU-Kommission eine Strategie, mit der Wettbewerber ausgeschlossen und der Markteintritt günstiger Generika verzögert werden sollten.

Joachín Almunia, Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für das Kartellverfahren, erklärte: „Servier hatte eine Strategie, um systematisch bedrohliche Wettbewerber auszuzahlen und sicherzustellen, dass sie außen vor blieben.“ Ein solches Verhalten sei eindeutig wettbewerbsfeindlich und missbräuchlich. Eine solche Praxis schädige Patienten, nationale Gesundheitssysteme und Steuerzahler.

Den Großteil der Strafe – 331 Millionen Euro – muss Servier zahlen. Doch auch die beteiligten Generikahersteller müssen zahlen: Lupin 40 Millionen Euro, der inzwischen zu Mylan gehörende Hersteller Matrix 17 Millionen Euro, Teva 16 Millionen Euro, Unichem/Niche 14 Millionen Euro und Krka 10 Millionen Euro.

Der Patentschutz für Perindopril war laut EU-Kommission 2003 größtenteils ausgelaufen. Damals hätten die ersten Generikahersteller ihren Markteintritt vorbereitet, allerdings habe es nur wenig nicht-patentgeschützte Technologie gegeben. 2004 habe Servier die am weitesten fortgeschrittene Technologie erworben und damit die Konkurrenz gezwungen, ihre Entwicklung zu stoppen. Servier habe die übernommene Technologie aber nie verwendet.

Daraufhin haben die Generikahersteller der EU-Kommission zufolge gegen die Servier-Patente geklagt. Allerdings seien zwischen 2005 und 2007 praktisch jedes Mal, wenn ein Konkurrenzpräparat auf den Markt kam, das Verfahren beigelegt worden. Die Generikahersteller hätten im Rahmen des Vergleichs einen Anteil am Servier-Umsatz zugesprochen bekommen. Dies sei wenigstens fünf Mal geschehen.

2009 leitete die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen die betroffenen Unternehmen ein. 2012 wurden die Hersteller über die gegen sie vorliegenden Beschwerden informiert. Auch das dänische Unternehmen Lundbeck musste sich damals gegen den Vorwurf verteidigen, gezielt den Markteintritt von Generika behindert zu haben. Der Hersteller musste Mitte vergangenen Jahres 94 Millionen Euro Strafe zahlen.