Der weltgrößte Generikakonzern Teva zahlt 718 Millionen US-Dollar (535
Millionen Euro) an den israelischen Staat, um bislang steuerfreie
Rückstellungen künftig zur Gewinnausschüttung nutzen zu können. Während
der derzeitige Konzernchef Eyal Desheh und Finanzminister Yair Lapid
sich über die jeweilige Finanzspritze freuen, sehen Kritiker den Deal
als massiven Steuererlass.
2011 hatte die israelische Regierung angesichts eines immer größer werdenden Haushaltsdefizits festgelegt, dass Konzerne ihre Rückstellungen auflösen können, die eigentlich für Investitionen gedacht und damit steuerfrei waren. Im Gegenzug müssen die Unternehmen einen Abschlag zahlen, der allerdings unter dem eigentlichen Steuersatz liegt, und sich zu bestimmten Investitionen in Israel verpflichten.
Die Regelung lief gestern aus, Teva griff also am letzten Tag zu. Seit 2005 hatte der größte börsennotierte Konzern des Landes Überschüsse einbehalten, die er jetzt für 565 Millionen Dollar auslöst. Ein Teilbetrag wurde schon bezahlt; wie hoch die Summe ist, die künftig für Gewinnausschüttungen zur Verfügung steht, teilte Teva nicht mit. 237 Millionen Dollar zahlt der Hersteller außerdem, um Streitigkeiten mit den Steuerbehörden beizulegen.
Auch andere große Unternehmen nutzen die Regelung. Doch bei Teva kommt der Deal zur Unzeit, zumal der Konzern gerade angekündigt hat, weltweit jede zehnte Stelle zu streichen. Oppositionschefin Shelly Yachimovich von der Arbeiterpartei sagte, wenn Unternehmen nur 0,3 Prozent Steuern zahlten, dann stimme etwas nicht.
Der Konzern beeilte sich zu versichern, auch weiterhin zur Entwicklung der israelischen Wirtschaft beizutragen: Gerade durch solche Maßnahmen stärke die Regierung das Umfeld für multinationale Konzerne wie Teva, was zu weiterem Wirtschaftswachstum beitrage.
Lapid erinnerte an die Bedeutung des Pharmaherstellers für die israelische Wirtschaft: „Die Öffentlichkeit sollte sich bewusst sein, dass eine starke Teva im Interesse des Staates Israel ist“, so der Finanzminister.
Der Konzern kann das Geld vermutlich gut gebrauchen: Die Ertragslage steht seit längerem unter Druck; mit dem Umbau kommt Teva schleppend voran. Erst vor kurzem warf Vorstandschef Dr. Jeremy Levin das Handtuch, angeblich im Streit mit Chairman Dr. Phillip Frost.
In Israel hatte Teva demnach 800 der 7000 Stellen streichen wollen; Levin soll nach Protesten eingelenkt und versprochen haben, alle Maßnahmen mit Regierung und Gewerkschaften abstimmen zu wollen.
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