Ein Patent kann grundsätzlich vergeben werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Dazu zählt unter anderem ein „erfinderischer Schritt“ gegenüber dem vorherigen Entwicklungszustand. „Ärzte der Welt“ sieht dies beim Impfstoff von Biontech/Pfizer nicht gegeben: „Die mRNA-Technologie und ihre Anwendung auf Coronaviren ist zwar ein großer wissenschaftlicher Durchbruch gewesen, aber die Anwendung für die Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19 ist eben nur das – eine Anwendung einer schon bekannten Technik auf das neuartige Virus“, so der Verein.

Patenteinwendung soll Erteilung verhindern

Deshalb hat er beim Europäischen Patentamt nun eine sogenannte Patenteinwendung eingereicht: Damit können die Prüfer:innen darauf hingewiesen werden, dass mögliche Kriterien aus der Sicht dritter nicht erfüllt sind und das Patent kann angefochten werden. Konkret fordert „Ärzte der Welt“, zwei angemeldete Patente des Herstellers Biontech auf seinen mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 nicht zu erteilen.

„Patente auf essenzielle Medikamente wie den mRNA-Impfstoff von Biontech sind eine massive Barriere für die weltweite Produktion und den gerechten Zugang zu Vakzinen. Vor allem ärmere Länder leiden darunter. Auch darauf wollen wir mit der Patenteinwendung aufmerksam machen“, sagt der Direktor der deutschen Sektion von „Ärzte der Welt“, François De Keersmaeker.

Wissen für schnelle Entwicklung war schon vorhanden

Die schnelle Entwicklung des Vakzins sei nur gelungen, weil das Wissen zuvor schon vorhanden war. Außerdem sei sie „massiv mit Steuergeldern gefördert worden“. Zusätzlich habe Biontech allein zwischen 2020 und 2021 mehr als 375 Millionen Euro an öffentlichen Geldern für Forschung und Entwicklung bekommen, so der Verein. „Das so entstandene Vakzin bescherte dem Konzern, wie vergangene Woche bekannt wurde, allein 2021 einen atemberaubenden Gewinn von über 10 Milliarden Euro.“

Diese Einnahmen seien möglich, weil Biontech dank seiner Patente über ein Monopol verfüge, das „dem Unternehmen eine tonangebende Position in Preisverhandlungen“ verschaffe. Außerdem könnten nicht alle weltweiten Produktionskapazitäten genutzt werden, weil nur Biontech selbst und seine Lizenznehmer den Wirkstoff produzieren dürfen. Dies seien wesentliche Gründe für die Impfstoffknappheit in armen Ländern und die ungerechte Verteilung von Impfstoffen weltweit.

„Das staatliche Instrument der Gewährung von Patenten ist eine Abwägung zwischen Gemeinwohl und Privatinteresse – angesichts der hohen öffentlichen Förderung und der Bedeutung des Impfstoffs für das Gemeinwohl sollten keine ungerechtfertigten Patente erteilt werden", so De Keersmaeker.

Patentstreit um Lipidpartikel in den USA

In den USA war vor kurzem ebenfalls ein Streit um den Corona-Impfstoff Comirnaty entbrannt: Dabei ging es um die Technologie für die Herstellung der Lipid-Nanopartikel, mit denen die mRNA von Biontech verkapselt wird. Da die mRNA sehr instabil ist, muss sie für den Impfstoff in Nanopartikel verpackt werden. Zum Einsatz kommen dabei verschiedene Lipide, die vom kanadischen Biotech-Unternehmen Acuitas entwickelt wurden. Bereits im Juli 2020 schloss die Firma mit Sitz in Vancouver eine Vereinbarung mit Biontech; im Januar sicherte sich Pfizer den Zugriff auch für weitere Impfstoffe und Therapien.

Doch der Erfolg des 2009 gegründeten Unternehmens, das in privater Hand ist und vom britischen Biochemiker Thomas Madden geführt wird, weckte das Interesse der Konkurrenz. Chemiekonzerne wie Merck und Evonik sind ebenfalls in dem Bereich aktiv; der Darmstädter Konzern produziert unter anderem für Biontech.

In Kanada drohen Acuitas derweil Patentstreitigkeiten. Der Mitbewerber Arbutus und sein Partner Genevant Sciences hätten damit gedroht, Milliardenbeträge an „Lizenzgebühren“ für den Impfstoff einzuklagen. Vor dem Bundesgericht in Manhattan klagte Acuitas daher auf die Feststellung, dass Comirnaty keine Patente von Arbutus verletzt und dass mehrere Patente von Arbutus ungültig sind.