Verpufft die Mehrwertsteuer-Senkung?

Kaum wurde in Österreich die Mehrwertsteuer auf Medikamente zum Jahreswechsel gesenkt, wird erneut über Arzneimittelpreise diskutiert: Die Hersteller haben bei knapp 900 Präparaten die Preise erhöht. Während die nationalkonservative Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) die Regierung zum Handeln aufruft, gibt die Apothekerkammer Entwarnung. Auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) bleibt gelassen.

Die Opposition befürchtet, dass die Mehrwertsteuersenkung von 20 auf 10 Prozent von den steigenden Preisen abgefangen wird. Ein BZÖ-Gesundheitspolitiker forderte den Gesundheitsminister auf, „sofort auf die Pharmaindustrie einzuwirken, weil sonst die Mehrwertssteuersenkung nicht der österreichischen Bevölkerung und hier vor allem den Senioren zugute kommt, sondern nur der Pharmaindustrie.“

Bei der Österreichischen Apothekerkammer hält man das für Panikmache. Wie in jedem Jahr hätten einige Pharmaunternehmen Anfang 2009 ihre Preise erhöht; ein dramatischer Anstieg sei aber nicht zu verzeichnen, sagte eine Sprecherin der Apothekerkammer gegenüber APOTHEKE ADHOC. Eine wirkliche Preiserhöhung habe es nur bei 200 der mehr als 13.000 in Österreich zugelassenen Arzneimittel gegeben. „Das entspricht 1,5 Prozent des Marktes“, so die Sprecherin. 165 Medikamente seien sogar billiger geworden. Die Apothekerkammer rechnet nach wie vor mit einem Rückgang der Arzneimittelausgaben in diesem Jahr.

Aus dem Gesundheitsministerium hieß es, Ressortleiter Stöger werde Gespräche mit der Pharmaindustrie führen - auch über deren steigenden Ausgaben für Werbung. Einen Preisstopp werde er aber nicht verhängen.

Proteste gegen die BZÖ-Mitteilung kam auch von Seiten der Industrie: „Die Mehrwertsteuersenkung - ein langjähriges Ziel der Pharmaindustrie - kommt den Patienten und den Krankenkassen sehr wohl zu Gute“, sagte Jan Oliver Huber, Generalsekretär des Herstellerverbandes Pharmig.