USA wartet auf Urteil zu Obama-Reform

Hochspannung in den USA: Nach jahrelangem erbitterten Streit wird das Oberste Gericht der USA am morgigen Donnerstag über Teile der Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden. Das Gesetz, das im Kern auf eine obligatorische Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist Obamas bisher wichtigstes innenpolitisches Programm. Viele Experten meinen, dass das Urteil weitreichende Auswirkungen auf den Wahlkampf haben könnte.

Die Republikaner sind strikt gegen das Gesetz. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will die Reform zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen und das Gericht das Gesetz nicht vorher kippen.

Der Entscheidung des Supreme Court liegen Klagen von 26 Bundesstaaten zugrunde. Im Mittelpunkt steht der 2010 von Obama durchgesetzte Reformpunkt, der eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 vorsieht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Kläger argumentieren, dass niemand gezwungen werden dürfe, ein „Produkt“ zu kaufen, das er nicht wolle oder nicht benötige. Die Regierung hält dagegen, dass jeder in seinem Leben medizinische Hilfe benötigen werde und eine Krankenversicherung daher keine freiwillige „Wahl“ sein könne.

Die Richter müssen zunächst entscheiden, ob sie überhaupt über eine Regel urteilen können, die noch gar nicht in Kraft getreten ist. Sollten sie die Pflichtversicherung für verfassungswidrig halten, müssten sie zugleich darüber entscheiden, ob damit auch weitere oder sogar alle anderen Teile der Reform zu kippen sind. Das betrifft etwa die bereits in Kraft getretene Regel, nach der Versicherungen Amerikaner mit bereits existierenden Krankheiten nicht mehr abweisen dürfen.