USA machen Druck auf Israel

Israel schützt aus Sicht der USA die geistigen Eigentumsrechte in der Pharmaindustrie nicht ausreichend. Eine US-Handelsvertreterin, Botschafterin Susan Schwab, hat Israel deshalb zum zweiten Mal auf ihre Liste der Länder unter besonderer Beobachtung aufgenommen. In ihrem „Special 301 Report“ ist Israel auf dieser Liste in Gesellschaft von Argentinien, Chile, China, Indien, Pakistan, Russland, Thailand und Venezuela.

Israels Gesundheitsministerium soll Exportlizenzen über eigentlich patentgeschützte Präparate an Generikahersteller vergeben haben. Zwar habe Israel in den vergangenen Jahren Fortschritte im Patentschutz gemacht, doch seien die USA noch immer „ernsthaft besorgt“ über Israels unzureichendes Schutzniveau, heißt es in Schwabs Bericht. Nicht öffentliche Testergebnisse zur Arzneimittelzulassung würden in Israel kommerziell gehandelt. Zudem verkürze die israelische Gesetzgebung gezielt die Kompensationszeit. Diese wird Originalherstellern nach Markteinführung neuer Präparate gewährt wird, wenn sich das Zulassungsverfahren verzögert hat.

Yoel Lifschitz vom israelischen Gesundheitsministeriums geht davon aus, dass Israel die Forderungen der Amerikaner erfüllen wird, wonach Orignalherstellern mehr Zeit bis zur Generikafreigabe eingeräumt werden soll. Lifschnitz vermutet hinter den Vorgaben der USA ein erfolgreiches Lobbying der Pharmaindustrie. US-Pharmakonzerne haben wiederholt bemängelt, dass Israel gezielt den einheimischen Generikahersteller Teva bevorzuge. Teva ist der führende Generikproduzent weltweit und das größte Unternehmen Israels.