USA: Abgabebeschränkung für Kontrazeptiva

Berlin -

Nach der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu Abtreibungsverboten haben die großen Apothekenketten laut Medienberichten die Abgabe von Notfallkontrazeptiva eingeschränkt. Grund ist die gestiegene Nachfrage.

Ketten wie CVS und Rite Aid beschränken den Verkauf von Notfallverhütungsmitteln auf drei Stück, berichtet etwa CNN. Laut Wall Street Journal (WSJ) hat auch die Supermarktkette Walmart den Verkauf begrenzt.

Obwohl es noch keine Engpässe der Präparate Plan B und Aftera gebe, reagiere man damit auf die gestiegene Nachfrage. Ziel sei es, einen „gerechten Zugang und eine konsistente Versorgung“ zu gewährleisten, wird eine CVS-Sprecherin zitiert.

Walgreens plant dagegen derzeit keine Abgabebeschränkungen. Man sei nach wie vor in der Lage, die Nachfrage zumindest in den Filialen zu bedienen, so eine Sprecherin. Auch im Webshop sollen beide Präparate bald wieder verfügbar sein.

In den USA gibt es kein landesweites Gesetz, das Abtreibungen erlaubt oder verbietet. Schwangerschaftsabbrüche waren aber mindestens bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Woche. Dies stellten zwei Urteile des Obersten US-Gerichts sicher, die nun gekippt wurden. Nun dürfen die US-Bundesstaaten über das Recht auf Abtreibung entscheiden. In rund der Hälfte der Staaten dürfte Abtreibung nun stark eingeschränkt oder verboten werden.

Erste Staaten reagieren

Das oberste US-Gericht hatte seine Entscheidung am Freitag veröffentlicht. Der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court machte damit den Weg für strengere Abtreibungsgesetze frei – bis hin zu kompletten Verboten. Einige Staaten hatten Verbotsgesetze vorbereitet für den Fall einer anderen Rechtssprechung – sogenannte Trigger Laws. In einigen Bundesstaaten treten sie nun sofort in Kraft, in anderen dauert es etwa einen Monat. In manchen Staaten braucht es eine formale Bestätigung des Generalstaatsanwalts oder Gouverneurs.

In Staaten wie Arkansas, Kentucky oder Louisiana sind Abtreibungen nun nicht mehr erlaubt – auch nicht bei Vergewaltigungen oder Fällen von Inzest. Ausnahmen gibt es in der Regel nur für medizinische Notfälle. Eine Reihe liberaler Staaten kündigte dagegen an, das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche weiter schützen zu wollen. US-Präsident Joe Biden äußerte sich am Samstag erneut erschüttert über die Entscheidung des Gerichts, das liberale Abtreibungsrecht des Landes zu kippen. In mehreren US-Städten kam es zu Protesten.

In vielen Staaten wie etwa Missouri oder Oklahoma drohen Ärzten, die Abtreibungen durchführen, nun lange Gefängnisstrafen. Die Gouverneure unter anderem aus Kalifornien, Oregon, Washington, Massachusetts, New Jersey und New York bekannten sich hingegen zu ihrer liberalen Haltung bezüglich Abtreibungen. Frauen können nun theoretisch in diese Staaten reisen, um eine Abtreibung durchführen zu lassen. Allerdings können sich das viele nicht leisten. Befürchtet wird, dass wieder vermehrt Frauen versuchen, selbst eine Abtreibung vorzunehmen.

Biden setzt auf Telemedizin und Versandhandel

Bereits am Freitag hatte sich Biden entsetzt gezeigt und die Entscheidung einen „tragischen Fehler“ genannt. Er kündigte Maßnahmen an, um die Rechte der Frauen zu schützen und zum Beispiel ihre Reisefreiheit zu schützen, wenn sie für eine Abtreibung einen anderen Bundesstaat besuchen. Biden wies außerdem das Gesundheitsministerium an sicherzustellen, dass der Zugang zu zugelassenen Abtreibungspillen – einschließlich über Telemedizin und des Versands per Post – sichergestellt sei. Insgesamt steht der Präsident steht der Entscheidung aber relativ machtlos gegenüber.

Bidens Demokraten würden das Recht auf Abtreibung gerne per Gesetz bundesweit regeln. Doch dazu fehlen ihnen die nötigen Stimmen im Kongress. Biden kann dieses Recht als Präsident nicht einfach per Dekret wiederherstellen. Er hofft, bei der Kongresswahl im November eine notwendige Mehrheit für ein solches Gesetz für seine Partei zu bekommen. Umfragen deuten aber eher in die andere Richtung – auf Zugewinne für die Republikaner.

Auch international stieß die Entscheidung auf heftige Reaktionen. Mehrere Spitzenpolitiker aus dem Ausland äußerten sich besorgt bis schockiert. „Frauenrechte sind bedroht. Wir müssen sie konsequent verteidigen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz am Samstag auf Twitter. Bis zur Geschlechtergerechtigkeit sei es noch ein langer Weg. Das gelte für Deutschland und viele andere Teile der Welt.

Während Liberale mit Entsetzen auf das Urteil reagierten, feierten viele Konservative die Entscheidung. Ex-US-Präsident Donald Trump nannte die Entscheidung einen „Gewinn für das Leben“. Sein damaliger Vize Mike Pence rief Abtreibungsgegner dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass Schwangerschaftsbrüche nun in allen Bundesstaaten verboten werden. Eine Mehrheit der Amerikaner befürwortet Umfragen zufolge aber das Recht auf Abtreibung.