Trump will „Obamacare“ abschaffen

Washington -

Dass Donald Trump der nächste Präsident der Vereinigten Staaten wird, steht seit dem Morgen fest. Ziemlich unklar ist indes, was politisch von ihm zu erwarten ist. Nachfolgend eine Übersicht seiner Positionen zu verschiedenen Themen.

Gesundheits- und Sozialpolitik: Trump will die von Präsident Barack Obama eingeführte allgemeine Krankenversicherung, bekanntgeworden unter dem Stichwort „Obamacare“, sofort abschaffen und ersetzen. Stattdessen soll der freie Markt schalten und walten. Versicherungsbeiträge sollten aus Sicht Trumps steuerlich absetzbar sein. Wettbewerb soll es auch zwischen den Bundesstaaten geben, um Kosten zu senken.

Abtreibung: Anders als früher plädiert Trump jetzt gegen Abtreibungen. Im März sagte er sogar, Abtreibungen sollten illegal sein und Frauen oder Ärzte „irgendwie“ dafür bestraft werden. Die Mittel für „Planned Parenthood“, eine Gesundheitsorganisation, die unter anderem auch Abtreibungskliniken betreibt, will er streichen, Abtreibungen nur in Ausnahmefällen zulassen. Diese Ausnahmen wären Vergewaltigung, Inzest sowie Lebensgefahr für die Mutter.

Außenpolitik: Der Republikaner will die Außenpolitik ausschließlich an US-Interessen ausrichten – getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Er sagt, andere Länder wie Deutschland oder Japan müssten für den Schutz durch die USA bezahlen. Das militärische Engagement will Trump begrenzen, gleichzeitig aber den Kampf gegen den Terrorismus verstärken. Die Nato nannte er überkommen. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin lobte er.

Freihandel: Trump ist ein großer Gegner der internationalen Freihandelsabkommen. Den Nordamerikapakt Nafta mit Mexiko und Kanada bezeichnete er als den wohl „schlechtesten jemals gemachten Deal“. Unter seiner Präsidentschaft dürften weder das transpazifische Handelsabkommen TPP noch das amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP große Chancen auf schnelle Verwirklichung haben. Auch den Handel mit China sieht Trump in seiner jetzigen Form kritisch. Auf der anderen Seite will er stärker auf industrielle Fertigung mit Exportorientierung setzen.

Arbeitsmarkt: Trump hat im Wahlkampf versprochen, neue Jobs zu schaffen – vor allem in der Industrie. Bergleute sollen wieder Kohle fördern, die Schiefergas-Vorkommen ausgebeutet werden. US-Unternehmen sollen ihre Produkte zu Hause fertigen und nicht im Ausland. Illegal eingewanderte Ausländer will Trump loswerden – auch um Arbeitsplätze für Amerikaner freizumachen.

Steuern: Trump will die Unternehmenssteuern radikal von 35 auf 15 Prozent senken, um mehr Firmen zum Verbleib in den USA zu bewegen. Die Einkommensteuer soll bei 33 Prozent für Großverdiener gedeckelt werden, Niedrigverdiener sollen über die Nutzung von Freibeträgen zum Teil gar keine Einkommensteuer zahlen. Die reichsten Amerikaner würden einer „Forbes“-Erhebung zufolge pro Jahr 275.000 Dollar Steuern sparen, die Ärmsten 128 Dollar.

Einwanderung: Trump hat Einwanderer wiederholt kriminalisiert und eine Null-Toleranz-Politik angekündigt. Zentraler Bestandteil seines ganzen Wahlkampfes war eine Mauer, die er an der Grenze zu Mexiko errichten will – auf Kosten des Nachbarlandes. Herkunftsstaaten will er zwingen, ausgewiesene Einwanderer zurückzunehmen.

Bildung: Trump will die Schulbildung stärker dezentralisieren. Staaten und Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bekommen. Trump will 20 Milliarden Dollar investieren, um Kindern aus den ärmsten Haushalten Zugang zu besseren Schulen zu ermöglichen. Er will auch das System von Heimschulen fördern – sie spielen für konservativ-christliche Familien eine große Rolle.

Kriminalität und Sicherheit: Trump sieht die USA in einem Zustand großer Bedrohung. Er gibt sich als harter Vertreter von „Law and Order“, von Gesetz und Ordnung. Die Gewalt sei in den USA außer Kontrolle geraten, sagt er. Wie genau er dies ändern will, ist bislang nicht bekannt. Trump setzt sich für eine Form des „profiling“ durch die Polizei ein, die auch das Überprüfen nach ethnischen Merkmalen einbeziehen kann. Körperkameras für Polizisten lehnt er ab. Das Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba will Trump beibehalten. Er unterstützt das international geächtete und in den USA verbotene Waterboarding. Bei dieser Verhörmethode wird das Ertrinken simuliert. Die Polizei hat aus seiner Sicht kein Rassismusproblem.

Waffenrecht: Trump wird von der mächtigen Waffenlobby NRA unterstützt. Er hat wiederholt einer noch stärkeren Bewaffnung der Bürger das Wort geredet. Wenn alle bewaffnet seien, könnten sich auch alle besser vor Amokläufen oder Anschlägen schützen, so seine Theorie.

Verhältnis zu Deutschland: Trump lässt an der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kein gutes Haar. Nichtsdestotrotz bezeichnet er sie als eine großartige Politikerin. In Berlin ist die Skepsis groß. Trumps Äußerungen zur Nato und zu Russland sorgten für Irritationen. Er will unter anderem, dass Deutschland mehr für den Schutz durch die USA zahlt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nannte Trump einen „Hassprediger“.