US-Bundesstaat Missouri verklagt China

Berlin -

Der US-Bundesstaat Missouri hat China wegen der Coronavirus-Pandemie verklagt. Die bei einem US-Gericht eingereichte Klage wirft unter anderen der Regierung und der Kommunistischen Partei in Peking vor, für die Todesfälle sowie die wirtschaftlichen Einbußen durch das Virus auch in dem US-Bundesstaat verantwortlich zu sein.

„Covid-19 hat Ländern auf der ganzen Welt irreparablen Schaden zugefügt und Krankheit, Tod, wirtschaftliche Beeinträchtigungen und menschliches Leid verursacht“, schrieb Missouris republikanischer Justizminister Eric Schmitt am Dienstag (Ortszeit). Mit der Klage solle von China eine Entschädigung erreicht werden. Medienberichten zufolge hat die Klage allerdings wenig Aussichten auf Erfolg, da China als souveräner Staat geschützt sei.

Die chinesische Regierung habe die Welt bezüglich der Gefahren des Coronavirus belogen, Whistleblower zum Schweigen gebracht und wenig getan, um die Ausbreitung zu verhindern, schrieb Schmitt weiter. China sei somit verantwortlich, „eine globale Pandemie verursacht zu haben, die unnötig und vermeidbar war“. In Missouri im Mittleren Westen der USA sind bislang mehr als 6000 Corona-Infektionen und rund 220 Tote durch die Lungenkrankheit Covid-19 gemeldet worden.

Die Rechtsprofessorin Lea Brilmayer sagte dem Sender NPR, die meisten Richter in den USA kämen vermutlich zu dem Schluss, dass sie keine Zuständigkeit hätten für einen juristischen Streit zwischen einem US-Bundesstaat und einer souveränen Nation. Eine Gruppe von 22 republikanischen Abgeordneten hat Präsident Donald Trump aber inzwischen aufgefordert, wegen der Pandemie gegen China vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu ziehen.

Trump selbst hat China für die weltweite Verbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht. Er hatte auch einen vorübergehenden Stopp der US-Beitragszahlungen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veranlasst. Der Präsident macht die Organisation für die vielen Toten mitverantwortlich und wirft ihr vor, die Pandemie mit Missmanagement und Vertrauen auf Angaben aus China verschlimmert zu haben. Kritiker werfen Trump dagegen vor, vor der Präsidentenwahl im November von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.