Trump: Doppelschlag gegen Obamacare

Washington -

Hauptziel Abschaffung von Obamacare: Was der US-Kongress nicht geschafft hat, will Trump jetzt selber regeln. Die ihm verhasste Krankenversicherung seines Vorgängers soll endlich Geschichte werden.

Mit einem Doppelschlag macht sich US-Präsident Donald Trump nun eigenhändig daran, die Krankenversicherung Obamacare seines Vorgängers abzuschaffen. Nach mehreren erfolglosen Anläufen des US-Senats unterzeichnete er eine Anordnung, die grundlegenden Änderungen in Richtung einer stark reduzierten Versicherung den Boden bereitet. Bevor die Neuerungen in Kraft treten, müssen sie allerdings von mehreren Ministerien umgesetzt werden. Das kann Monate dauern.

Am späten Donnerstagabend hatte das Weiße Haus außerdem mitgeteilt, Trump werde die Zuschüsse der Bundesregierung für Versicherer beenden. Da der Kongress dafür keine Gelder bereitgestellt habe, sei man zum Schluss gekommen, dass die Zahlungen ungesetzlich seien. „Der Kongress muss das desaströse Obamacare-Gesetz abschaffen und ersetzen“, erklärte Sprecherin Sarah Sanders.

Achtzehn US-Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington reichten am Freitag bei einem Bundesgericht in Kalifornien Klage gegen die Einstellung der Zuschusszahlungen ein. Mit der Beschwerde soll die Fortzahlung der Gelder gesichert werden, wie US-Medien berichteten.

Die Demokraten reagierten entsetzt auf Trumps Schlag gegen die Krankenversicherung. Dieser Schritt werde zu einem Zusammenbruch des Versicherungsmarktes führen, erklärten die Spitzendemokraten Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Obamacare werde auf dem Rücken hart arbeitender Amerikaner sabotiert. Millionen würden so ihre Versicherung verlieren.

Die zuvor unterzeichnete „executive order“ Trumps sieht im Kern vor, dass Amerikaner sich auch über die Grenzen der US-Bundesstaaten hinweg versichern können. Dieses Ziel verfolgen Trump und die Republikaner seit langem. Kritiker bemängeln, die Änderungen lösten den Kern von Obamacare auf, außerdem würden Menschen deutlich schlechter abgesichert. Sie fürchten eine Flut von Billigversicherungen ohne echten Schutz.

Trump bezeichnete sein Vorhaben bei einer Zeremonie im Weißen Haus als großen, bedeutenden Schritt. Er sorge für mehr Wahlmöglichkeiten und mehr Wettbewerb. Obamacare sei ein Albtraum.

Der US-Präsident ist tief frustriert darüber, dass der Kongress mehrfach daran gescheitert ist, die Obamacare abzuschaffen. Das war eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Seine jetzige Strategie kann deswegen auch als eine weitere Botschaft an seine Anhänger gewertet werden, dass er Wort hält – auch wenn die Zukunft des Gesundheitssystems tatsächlich in den Sternen steht.

Außerdem verfolgt Trump damit in der Gesundheitspolitik exakt die Taktik, die er und seine Partei Obama immer vorgeworfen haben: Ein Vorgehen auf eigene Faust, vorbei am Kongress.