Trump: Berlin schuldet „eine Billion“

Berlin -

US-Präsident Donald Trump hat bei seiner ersten Massenkundgebung seit Beginn der Corona-Krise seine Kritik an
Deutschland erneuert.

Trump bekräftigte bei dem Auftritt in Tulsa (Oklahoma) seine Pläne, fast 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der US-Präsident sagte, Deutschland schulde der Nato wegen unzureichender Verteidigungsausgaben in den vergangenen 25 Jahren in Wahrheit „eine Billion Dollar“. Trump übte in dem Zusammenhang erneut Kritik an der geplanten Ostsee-Pipeline Nord-Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll.

Ziel für Verteidigungsausgaben nicht erfüllt

„Wir sollen Deutschland vor Russland beschützen“, sagte Trump unter Applaus. „Aber Deutschland zahlt Russland Milliarden Dollar für Energie, die aus einer Pipeline kommt, einer brandneuen Pipeline.“ Trump kritisiert seit langem, dass Deutschland das selbstgesteckte Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben nicht erfülle. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Trump sagte am Samstagabend, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ihm im vergangenen Jahr zugesagt, das Zwei-Prozent-Ziel „bis 2030 oder vielleicht 2032“ zu erfüllen. Er habe geantwortet: „Nein, Angela, das funktioniert nicht.“ Solange die USA mit der Bundesregierung über Rüstungsausgaben debattierten, würden die US-Truppen in Deutschland reduziert. „Ich habe gesagt, was ist mit den vergangenen 25 Jahren und all dem Geld, das Ihr uns schuldet? Sie haben das ganze Geld vergessen, das nicht bezahlt wurde.“ Der Präsident fügte hinzu: „Was ist mit der Billion Dollar, die Ihr wirklich schuldig seid?“ Der US-Präsident hatte am vergangenen Montag angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Mit einem Teilabzug der US-Truppen will Trump Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen.

Trump will Coronatests einschränken

Bei der Massenkundgebung hat Trump seine Mitarbeiter nach eignen Angaben dazu aufgerufen, Coronavirus-Tests einzuschränken, damit die Infektionszahlen in den USA nicht steigen. Die inzwischen ausgeweiteten Tests seien ein „zweischneidiges Schwert“, sagte Trump unter Applaus. „Wenn man in diesem Ausmaß testet, wird man mehr Menschen finden, man wird mehr Fälle finden, also habe ich meinen Leuten gesagt: Verlangsamt bitte die Tests.“ Aus dem Weißen Haus hieß es auf dpa-Anfrage, Trump habe „offensichtlich gescherzt“. Die USA führten die Welt bei der Anzahl der Tests mit mehr als 25 Millionen an. Trump verglich das Coronavirus in Tulsa erneut mit einer Grippe – auf englisch „Flu“. Trump sagte, er kenne für das Virus 19 verschiedene Namen, darunter „Kung Flu“. Trump sprach erneut von einem „chinesischen Virus“. China hätte das Virus am Ursprung stoppen müssen.

Die USA haben inzwischen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 2,25 Millionen bestätigte Coronavirus-Infektionen. Die Vereinigten Staaten haben fast 120.000 Tote durch das Virus zu beklagen. Trump hatte zu Beginn der Krise versucht, die Gefahr kleinzureden. In mehr als 20 Bundesstaaten steigen die Infektionszahlen inzwischen wieder, darunter auch in Oklahoma. Trump drängt trotz der Krise auf eine Rückkehr zur Normalität.

Teilnehmer mussten Einverständnis erklären

Teilnehmer der Kundgebung mussten sich bei der Registrierung damit einverstanden erklären, dass die Wahlkampf-Organisatoren nicht für eine Covid-19-Erkrankung und mögliche Folgen haftbar gemacht werden können. Vor Trumps Kundgebung wurden sechs Mitarbeiter seines Wahlkampfteams in Tulsa positiv auf das Coronavirus getestet. Sie seien Teil des Vorausteams gewesen und in Quarantäne genommen worden, teilte der Kommunikationsdirektor von Trumps Wahlkampfteam, Tim Murtaugh, am Samstag mit. Hunderte Mitarbeiter seien getestet worden. Niemand von den positiv getesteten Mitarbeitern oder deren unmittelbaren Kontakten werde bei der Veranstaltung am Samstagabend in der Nähe von Teilnehmern oder Politikern sein.

Wegen der Corona-Pandemie kündigten die Veranstalter an, bei Teilnehmern werde Fieber gemessen, zudem würden Desinfektionsmittel und Masken ausgegeben. Es ist allerdings fraglich, ob die Teilnehmer – insbesondere innerhalb der geschlossenen Arena, die 19.000 Menschen fasst – ausreichend Abstand zueinander halten können. Trump hatte zuletzt gesagt, dass kein Platz frei bleiben werde.