Hohe Dunkelziffer bei Hinrichtungen

Berlin -

Seit mehr als 26 Jahren sitzt Bruce Earl Ward in einer Todeszelle im US-Bundesstaat Arkansas. Ende 1990 erhielt er für den Mord an einer 18-jährigen Verkäuferin in einem Gemischtwarenladen in Little Rock die Höchststrafe. Am Ostermontag, Punkt neun Uhr abends, soll sie mit einer Giftspritze vollstreckt werden. Noch am selben Tag soll Don William Davis hingerichtet werden, der im Jahr 1990 eine Frau bei einem Wohnungseinbruch erschossen haben soll.

Bis zum 27. April sind fünf weitere Hinrichtungen in Arkansas geplant. Zusammen sind das dann sieben Exekutionen in elf Tagen – das hat es in den USA seit 20 Jahren nicht gegeben. Besonders perfide: Das Haltbarkeit der Giftdosen, mit denen die Verurteilten getötet werden sollen, läuft am 1. Mai aus.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen der Justiz in Arkansas nun vor, nur deswegen die Hinrichtungsserie zu organisieren – nachdem in dem US-Staat zwölf Jahre lang gar keine Exekutionen stattgefunden haben. „Wir sind natürlich entsetzt“, sagt Amnesty-Experte Alexander Bojcevic. „Wir hoffen natürlich, dass sich der Bundesstaat eines besseren besinnt und dass die Verurteilten nicht hingerichtet werden.“ Es könnte auch sein, dass die Exekutionen in dieser Woche noch gerichtlich gestoppt werden.

Die geplante Hinrichtungsserie in Arkansas widerspricht dem allgemeinen Trend in den USA. In der Todesstrafenstatistik von Amnesty für 2016 sind die USA erstmals nicht unter den fünf Ländern mit den meisten Hinrichtungen. Es gab nur 20 Hinrichtungen – so wenige wie seit 1991 nicht mehr.

Bojcevic führt das auch auf den Engpass bei den Todesgiften zurück. „Die Behörden finden keinen Hersteller mehr, der ihnen das Gift liefert“, sagt er. Ein Pharmaunternehmen nach dem anderen hatte in den letzten Jahren die Lieferung von tödlichen Wirkstoffen gestoppt. Die Europäische Union hat den Export sogar verboten.

Wie in den USA hat Amnesty 2016 auch weltweit einen rückgängigen Trend bei den Hinrichtungen festgestellt. Mit 1031 lagen sie um ein Drittel niedriger als im Vorjahr. Die Dunkelziffer ist aber riesig. Der Hauptgrund: Niemand weiß, wie viele Menschen in China hingerichtet wurden.

„Bei China können wir uns unter anderem auf Aussagen von Wissenschaftlern stützen, die relativ nah dran sind“, sagt Bojcevic. „Einige gehen beispielsweise davon aus, dass die Zahl früher fünfstellig gewesen ist und jetzt nur noch vierstellig ist. Das sind die Dimensionen.“ Also mehrere Tausend Hinrichtungen, obwohl der Trend auch dort rückläufig zu sein scheint.

Positiv in dem Bericht: Zwei weitere Staaten haben die Todesstrafe abgeschafft, das afrikanische Benin und der Südseestaat Nauru. Damit halten nur noch 57 Staaten an der Todesstrafe fest. 104 Staaten haben sie vollständig abgeschafft, 37 weitere wenden sie nicht mehr an. Zum Vergleich: Ende des 19. Jahrhunderts gab es nur drei Staaten ohne die Todesstrafe: Costa Rica, San Marino und Venezuela. Selbst 1977 hatten erst 16 Staaten die Todesstrafe komplett abgeschafft.

In der Amnesty-Jahresstatistik sind aber auch besorgniserregende Trends enthalten. Die Zahl der Todesurteile ist drastisch gestiegen. Das ist vor allem auf einige afrikanische Staaten wie Nigeria, Kamerun, Sambia und Somalia zurückzuführen.

Und noch ein anderes Land macht Amnesty Sorgen, auch wenn es in dem aktuellen Bericht keine Erwähnung findet: die Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach erklärt, dass er die Wiedereinführung der Todesstrafe billigen würde, wenn sich das Parlament dafür entscheidet. „Die Türkei würde ihre eigene Verfassung und ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verletzen. Und es wäre ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte“, sagt Bojcevic dazu.

Die EU hat bereits angekündigt, dass dann die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abgebrochen würden. In Europa gibt es derzeit übrigens nur ein Land, in dem Menschen hingerichtet werden: Weißrussland.