Technokraten für Italien

Berlin -

Die neue italienische Regierung steht: Der parteilose Ministerpräsident Mario Monti hat 17 Minister in seine Technokraten-Regierung berufen, die heute von Staatspräsident Giorgio Napolitano vereidigt wurden. Neuer Gesundheitsminister wird Renato Balduzzi. Der 56-jährige Professor für Verfassungsrecht ist seit 2007 Präsident der Kontrollbehörde für die regionalen Gesundheitsdienste. Nicht zuletzt im Apothekenbereich erwartet Balduzzi ein Berg voller Arbeit.

Balduzzi kennt das Ressort: Zwischen 1996 und 2000 war er Rechtsberater der damaligen Gesundheitsministerin Rosy Bindi, 1997 wurde er zum Abteilungsleiter befördert. Damaliger Ministerpräsident war Romano Prodi. Unter dessen zweiter Regierung war Balduzzi ab 2006 Berater im Familienministerium. Seit 2008 ist er Professor für öffentliche Dienstleistungen sowie Bürger- und Kommunalrecht an der Universität Piemont.

Weil die Konsolidierung des Staatshaushaltes das wichtigste Ziel der Technokraten-Regierung ist, wird Balduzzi sich jetzt zunächst mit den regionalen Gesundheitsdiensten beschäftigen müssen. Diese sind insbesondere in den süditalienischen Regionen hoch verschuldet und können teilweise die Apotheken nicht mehr bezahlen.

Aus Apothekersicht dürfte auch interessant sein, wie Balduzzi mit dem kürzlich verabschiedeten Gesetz umgeht, nach dem Apotheken zum Beispiel häusliche Krankenpflege übernehmen oder Arzttermine organisieren sollen. Weil den Gesundheitsdiensten dadurch keine Mehrausgaben entstehen dürfen, wurde das Gesetz nur in wenigen Regionen umgesetzt.

Eine andere prominente Personalie, die für Italiens Apotheker noch an Brisanz gewinnen könnte, ist die des neuen Staatssekretärs im Ministerratspräsidium: Antonio Catricalà war bis zuletzt Präsident der Kartell- und Wettbewerbsbehörde, die sich seit Jahren für eine Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes sowie für eine Ausgliederung aller nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel aus der Apothekenpflicht einsetzt.

Am morgigen Freitag muss das italienische Parlament der neuen Regierung zustimmen. Medienberichten zufolge hat Mario Monti, der selbst als Interimslösung das Wirtschafts- und Finanzressort übernimmt, aber die Zustimmung von beiden Lagern sicher.