Streit um außerordentliche Apotheken

Berlin -

Die 19 neuen Apotheken, die in Südtirol nach der Liberalisierung des Apothekenmarktes entstehen sollten, lassen weiter auf sich warten. Dabei liegt die Ausschreibung bereits drei Jahre zurück. Immer wieder verzögerten Einsprüche der Bewerber, dass der nächsten Schritt eingeleitet werden kann. Wann die Apotheken geöffnet werden, steht noch immer in den Sternen.

83 Bewerber hatten im Mai 2014 am außerordentlichen Wettbewerb für die Zuweisung von 19 neu zu errichtenden und einer freien Apotheke in Südtirol teilgenommen. 62 Bewerber haben es auf die Rangliste geschafft und kämpfen um eine der neuen Apotheken. Sechs sind in Bozen geplant, jeweils zwei in Meran und Brixen und jeweils eine in Ahrntal, Bruneck, Eppan, Kaltern, Lana, Leifers, Ritten, Sarntal. Die Liste wurde bereits vor einem Jahr veröffentlicht. Seitdem beschäftigt sie italienische Gerichte.

Rund fünf Jahre nach Verabschiedung des entsprechenden Liberalisierungsgesetzes, bald drei Jahre nach offizieller Ausschreibung und ein Jahr nach Vorlage der Rangordnung ist immer noch nicht klar, wann die Apotheken eröffnen können. Im Jahr 2012 hatte Italien, wo eigentlich eine strenge Bedarfsplanung herrscht, beschlossen, die Vorgaben zu lockern. Statt 5000 müssen künftig nur noch 3300 Einwohner auf eine Apotheke kommen. Eines der Ziele der italienischen Regierung war es, mit der Ausschreibung die hohe Arbeitslosigkeit unter Akademikern in Süditalien zu bekämpfen. Der außerordentliche Wettbewerb für die Zuweisung der neuen Apothekensitze startete in Südtirol schließlich im Mai 2014.

Bewerben durften sich Pharmazeuten ohne Apotheke, egal, in welcher beruflichen Konstellation sie sich gerade befanden. Auch Anträge von Apothekeninhabern und Apothekergemeinschaften waren erlaubt. Anschließend erstellte eine Kommission ein Ranking, indem sie Punkte unter anderem für Ausbildung und Berufserfahrung vergab.

Das Ausschreibungsverfahren wurde nicht nur durch langwierige Abstimmung des Ausschreibungstextes verzögert. Südtirol startete sie aufgrund der Zweisprachigkeit sogar als letzte Provinz. Nachdem die Rangliste veröffentlicht wurde, haben drei Wettbewerbsteilnehmer gegen den Punktestand und das von der Bewertungskommission vorgenommene Ranking Einsprüche vor den Verwaltungsgerichten eingelegt. „Zwei Rekurse sind abgewiesen worden. Im dritten Rekurs haben die Rekurssteller Recht bekommen“, teilte Sanitätslandesrätin Martha Stocker auf die Landtagsanfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Hans Heiss mit.

Auf Anordnung des Gerichtes mussten die Einspruchsteller wieder in die Rangliste aufgenommen werden. In der ersten Märzhälfte hat die Landesregierung diese aktualisierte Rangordnung genehmigt. „Natürlich kann jetzt wiederum Rekurs eingelegt werden. Noch habe ich davon aber nichts gehört. Vielleicht haben wir dieses Mal ja Glück“, sagte Stocker gegenüber der Neuen Südtiroler Tageszeitung. Sollten sich Wettbewerbsteilnehmer erneut zur Wehr setzen, ist wieder mit einer langen Verzögerung zu rechnen.

Sollte innerhalb von 60 Tagen kein Einspruch gegen die Rangordnung eingelegt werden, könnte es endlich weitergehen. Der nächste Schritt im Wettbewerbsverfahren wäre die Befragung der Gewinner. Jeder Gewinner erstellt innerhalb einer vorgesehenen Frist eine Präferenzliste mit den bevorzugten Apothekensitzen. Anschließend erfolgt – in der Reihenfolge der Rangordnung – die Zuweisung des in der individuellen Präferenzliste am weitesten vorne gelegenen Sitzes an die einzelnen Gewinner. Nach der Annahme hat der jeweilige Gewinner gemäß Ausschreibung zwölf Monate Zeit, die Apotheke in diesem Einzugsgebiet zu eröffnen.