Wirtschaftsminister will Apothekenketten

Berlin -

In Spanien werden Rufe nach einer Liberalisierung des Apothekenmarktes laut: Der Minister für Wirtschaft und Wettbewerb, Luis de Guindos (Konservative), hat der Regierung einen Entwurf zur Deregulierung vorgelegt, heißt es in einem Bericht der Tageszeitung „El Pais“. Er sieht hauptsächlich die Abschaffung des Fremdbesitzverbotes vor: Jegliche Besitzeinschränkungen sollen aufgehoben werden. Das Gesundheitsministerium protestiert: Das aktuelle System funktioniere gut.

Der Entwurf ist laut „El Pais“ noch nicht abgestimmt und befindet sich innerhalb des Wirtschaftsministeriums noch auf Arbeitsebene. Dort heißt es, dass die Regulierung im Apothekenmarkt „exzessiv und obsolet“ sei. Neben dem Apothekensektor müssten auch andere Kammerberufe liberalisiert werden, um den Wettbewerb zu stärken.

Rund 30 Prozent aller spanischen Akademiker arbeiteten in übermäßig regulierten Berufszweigen. Eine Deregulierung würde viele junge Leute nach dem Universitätsabschluss die Arbeitssuche erleichtern.

Ob de Guindos, vormals Chef von Lehman Brothers in Spanien und danach bei PWC, daher auch die Niederlassungsbeschränkungen aufheben will, wurde zunächst nicht klar. In Spanien gibt es eine Bedarfsplanung, die den Regionen obliegt: Auf jeweils 2800 Einwohner darf maximal eine Apotheke kommen.

Das Gesundheitsministerium ist gegen eine Liberalisierung: „Das derzeitige Modell existiert seit Jahrzehnten, garantiert eine professionelle Arzneimittelversorgung, ist serviceorientiert und frei von anderen Interessen“, so ein Sprecher gegenüber „El Pais“.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die spanische Regierung versucht, den Markt zu öffnen: 2006 eröffnete die EU-Kommission ein Vetragsverletzungsverfahren gegen Spanien. Eine Gruppe von Apothekern hatte sich jahrelang über die Niederlassungsbeschränkungen beschwert, die Kommission hatte das Fremd- und Mehrbesitzverbot ebenfalls gerügt.

Der damalige Wirtschaftsminister entwarf ein Gesetz, das später jedoch vom damaligen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero geblockt wurde. Auch in diesem Jahr soll die Initiative aus Brüssel gekommen sein: Laut „El Pais“ hat die EU-Kommission Spanien mehrfach geraten, einige Wirtschaftssektoren zu liberalisieren, darunter auch den Apothekenmarkt.