Spanien spart Milliarden bei Gesundheit

Das spanische Abgeordnetenhaus hat Einsparungen im Gesundheitssystem im Umfang von sieben Milliarden Euro zugestimmt. Die Mitglieder der staatlichen Krankenversicherung müssen künftig einen Teil der verschriebenen Medikamente aus eigener Tasche zahlen. Zudem werden Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung nur noch in Ausnahmefällen, zum Beispiel bei schweren Krankheiten, Schwangerschaft oder Unfällen, medizinische Versorgung bekommen.

Für die umstrittenen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssystem stimmten am Donnerstag nur die Parlamentarier der regierenden konservativen Volkspartei (PP), die im Abgeordnetenhaus die absolute Mehrheit stellt. Die sozialistische Opposition betrachtet die Sparmaßnahmen als Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat.

Weitere drei Milliarden sollen im Bildungssystem gekürzt werden. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte die Einsparungen damit begründet, dass Spanien sich ein Gesundheits- und Bildungssystem in der jetzigen Form nicht leisten könne. „Wir haben einfach kein Geld dafür“, sagte er.

Der konservative Regierungschef hatte im Etatplan 2012 bereits die

Schließung einer Finanzlücke von 27 Milliarden Euro vorgesehen. Dies

soll durch Einsparungen in Rekordhöhe und zusätzliche Steuereinnahmen

erreicht werden. Das Sparprogramm reichte aber nicht aus, um Spanien

vom Druck der Finanzmärkte zu befreien.