Sondersteuer trifft Apothekenketten

Rechtzeitig zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft sorgt Ungarn für Negativschlagzeilen: Mehrere europäische Konzerne haben sich kurz vor Weihnachten bei der EU-Kommission über eine Sondersteuer beschwert, mit der die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán jährlich bis zu 1,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen will. Auch die Apothekenketten des Landes sind betroffen.

Die Sondersteuer war im späten Herbst verabschiedet worden und gilt rückwirkend für 2010 sowie für 2011. Unternehmen, die mehr als 500 Millionen ungarische Forint (umgerechnet rund 2 Millionen Euro) umsetzen, müssen 1 Promille ihrer Erlöse zusätzlich abführen. Kritisiert wird die Steuer besonders deshalb, weil in der Praxis primär ausländische Konzerne betroffen sein sollen.

Die Abgabe trifft alle Firmen, die in den Branchen Einzelhandel, Energie, Telekommunikation und Finanzdienstleistungen tätig sind - und damit auch die Apothekenketten. Der Pharmagroßhandel ist mindestens indirekt betroffen: Die Hälfte der rund 600 Kettenapotheken wird heute von den Grossisten Phoenix, Hungaropharma und Humantrade (Teva) kontrolliert.

Ob die Sondersteuer tatsächlich Bestand haben wird, bleibt abzuwarten. Mitte Dezember schrieben die Vorstandschefs mehrerer europäischer Konzerne, darunter Telekom, Allianz, Rewe, OMV, Spar sowie RWE, E.on und EnBW, einen gemeinsamen Brief an die EU-Kommission. Sie forderten die Brüsseler Behörde auf, wegen der Zwangsabgabe ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten. Es sei nicht zu akzeptieren, dass ausgerechnet Branchen, die wegen ihrer fixen Kostenstruktur nur in beschränktem Umfang reagieren könnten, von den neuen Maßnahmen belastet würden. Angesichts der allgemeinen Krise sei außerdem ein Flächenbrand nicht auszuschließen, wenn andere Länder dem Vorbild Ungarns folgten.