Regierung zerfällt über Reform

Mit dem Ende der rot-schwarzen Regierungskoalition in Österreich ist auch die geplante Gesundheitsreform gescheitert. Regierungsvertreter der Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) konnten sich nach langen Verhandlungen nicht auf Maßnahmen zur Sanierung der defizitären Krankenkassen einigen.

Nachdem gestern Abend zwischen den Regierungsparteien keine Einigung zu einem abgespeckten Reformpaket zustande kam, zog der ÖVP-Vorsitzende Wilhelm Molterer heute Konsequenzen und forderte Neuwahlen. Diese sollen bereits im September stattfinden.

Hauptauslöser für den Bruch ist allerdings nicht die Gesundheits-, sondern Europapolitik: Der sozialdemokratische Kanzler Alfred Gusenbauer, dessen Kabinett erst im Januar 2007 vereidigt worden war und der nach 18 Monaten Kanzlerschaft auf dem absoluten Tiefpunkt seiner Popularität angelangt war, hatte Volksabstimmungen für wichtige EU-Verträge vorgeschlagen.

Die österreichischen Apotheker bedauern das Scheitern der Gesundheitsreform für den Bereich der Arzneimittel, da aus ihrer Sicht durch die vorgesehene Aut-idem-Regelung in kürzester Zeit Einsparungen möglich gewesen wären. Dagegen dürften die Ärzte mehr als zufrieden sein: Wegen der vorgesehenen Selektivverträge der Krankenkassen hatte die Mediziner in den vergangenen Wochen mehrere Tage gegen die Reform gestreikt.