Regierung plant Sonderabschlag für Apotheken

Berlin -

Italiens Apothekern droht der nächste Schlag: Um dem Staatshaushalt eine kurzfristige Finanzspritze zuzuführen, plant die Regierung um Ministerpräsident Mario Monti einen temporären Sonderabschlag für die Apotheker. Zwischen Juli und Dezember soll der Zwangsrabatt, den die Apotheker dem Nationalen Gesundheitsdienst zahlen, verdoppelt werden. Die Apotheker sind erbost: Der Verband hat damit gedroht, stellvertretend für alle Apotheker aus dem Arzneimittel-Rahmenvertrag auszusteigen.

 

Italiens Apotheker erhalten für jedes abgegebene Rx-Arzneimittel eine prozentuale Marge, die degressiv ausgestaltet ist. Seit 2010 müssen die Apotheker dem Gesundheitsdienst zudem einen Extra-Rabatt von 1,82 Prozent auf jedes Arzneimittel gewähren. Dieser Rabatt soll nun auf 3,65 Prozent angehoben werden.

Doch damit nicht genug: Weil die Gesundheitsdienste der einzelnen Regionen unter chronischem Geldmangel leiden, sollen die Arzneimittelausgaben im ganzen Land neu gedeckelt werden. Bislang dürfen die Arzneimittelausgaben nicht mehr als 13,3 Prozent am Gesamtbudget des jeweiligen Gesundheitsdienstes liegen. In den meisten Regionen liegen die Ausgaben für Medikamente bei etwa 12 Prozent des gesamten Etats.

Wenn die Forderungen der Apotheker künftig die 11,3-Prozent-Grenze überschreiten, sollen die Gesundheitsdienste ihre Rechnungen nicht mehr zahlen müssen. Die Apotheker blieben in diesem Fall auf den Kosten sitzen.

 

 

Das Gesetz soll Anfang nächster Woche vom Kabinett als Notdekret verabschiedet werden und tritt dann sofort in Kraft. Das Parlament muss dann innerhalb von 60 Tagen darüber entscheiden. Aufgrund des Sparzwangs und dem Druck der anderen EU-Staaten hat die Technokraten-Regierung um Monti derzeit allerdings die Zustimmung beider Kammern sicher.

Innerhalb eines Jahres würde dies den nächsten Schlag für Italiens Apotheker bedeuten. Um den Jahreswechsel waren zwei Liberalisierungsgesetze verabschiedet worden, die die Apotheker hart treffen: Unter anderem soll die Apothekenzahl drastisch erhöht werden, mehr als 220 Arzneimittel wurden aus der Apothekenpflicht entlassen, und den OTC-Shops wurden mehr Rechte eingeräumt.

Der Apothekerverband hat deshalb gestern eine kurzfristige Nationalversammlung einberufen: Falls das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, wollen die Pharmazeuten geschlossen aus dem mit dem Gesundheitsdienst geschlossenen Rahmenvertrag austreten. Dann gäbe es in Italien griechische Verhältnisse: Arzneimittel nur noch gegen Barzahlung.