Reform durch die Hintertür

Wenige Tage nach dem ergebnislosen überparteilichen Gipfel zur Rettung der US-Gesundheitsreform machen die Demokraten Dampf: Die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, erklärte in einer CNN-Fernsehtalkshow am Sonntag, das Gesetz sei nur noch „eine Sache von Tagen“. Tags zuvor hatte Präsident Barack Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache betont, „es ist Zeit für uns, zu handeln.“

Der „Gesundheitsgipfel“ vom vergangenen Donnerstag habe gezeigt, wie unwahrscheinlich eine zufriedenstellende Kompromisslösung von Demokraten und Republikanern für die Reform sei. „Es ist Zeit für uns in Washington, unsere Verantwortung für die amerikanische Bevölkerung und künftige Generationen zu übernehmen“, sagte Obama. „Also lasst es uns zu Ende bringen.“

Obamas Bemerkungen werden als Zeichen dafür gedeutet, dass die Demokraten nach dem gescheiterten Versuch, einen überparteilichen Konsens herbeizuführen, die Reform nun auf eigene Faust durchdrücken wollen. Möglich wäre, Obamas Kernanliegen über das Vehikel des nächsten Haushalts durch den Senat zu bringen. Dort kann unter bestimmten Bedingungenen die sogenannte „Reconciliation“-Prozedur angewendet werden, nach der Haushaltsgesetze mit der einfachen Mehrheit von 51 Stimmen durch die Kongresskammer gebracht werden können.

Der Führer der Republikaner in Senat, Mitch McConnell, warf den Demokraten vor, ihr Gesetz um jeden Preis durchpeitschen zu wollen. „Die amerikanische Bevölkerung ist gegen dieses Gesetz. Sie ist auch gegen die Reconciliation-Prozedur, um das Gesetz durchzubringen“, sagte McConnell am Sonntag dem TV-Sender CNN. Die Republikaner verweisen auf jüngste Meinungsumfragen an, nach denen bis zu knapp Dreiviertel der Amerikaner gegen eine umfassende Gesundheitsreform sind und sich vielmehr Änderungen in kleinen Schritten wünschen.