Prag verbietet Rx-Boni

Tschechiens konservativer Premierminister Petr Necas hat sein Spar- und Reformprogramm im Parlament gegen die Blockadehaltung der Opposition durchgesetzt. Neben Sparmaßnahmen durch Rabattverträge und einem neuen Beratungshonorar für Apotheker sieht das Gesetz auch ein Verbot von Rx-Boni vor. Allerings gilt für Arzneimittel in Zukunft keine ermäßigte Mehrwertsteuer mehr.

Der sozialdemokratisch beherrschte Senat hatte gegen das Sparpaket Einspruch eingelegt. In der Nacht zu Montag überstimmte das Abgeordnetenhaus den Senat jedoch. Neben den Kürzungen im Arzneimittelbereich und höheren Zusatzbeiträgen werden Sozialleistungen wie Eltern- und Arbeitslosengeld ab dem kommenden Jahr gekürzt. Im Gesundheitswesen werden die Tschechen zudem Zusatzbeiträge leisten müssen. Das Gesetz muss von Präsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden, was als sicher gilt.

Die Koalition hat sich zudem auf ein weiteres Sparpaket im Arzneimittelbereich geeinigt. Demnach sollen jegliche Möglichkeiten zur Erstattung von OTC-Medikamenten gestrichen werden. Derzeit können nicht verschreibungspflichtige Medikamente als Kassenleistung verschrieben werden. Laut Apothekerverband könnten so insgesamt über 500 verschiedene Arzneimittelpackungen aus der Erstattung fallen. Stimmen Senat und Parlament zu, könnte das Gesetz im April in Kraft treten.