„Pay for delay“ kostet Milliarden

Stillhalte-Abkommen zwischen Generikafirmen und Originalherstellern kosten amerikanische Verbraucher rund 3,5 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Das geht aus einer Studie der US-Handelsaufsicht hervor, die den Einfluss von Generika auf den US-Arzneimittelmarkt untersucht hat.

Bei den so genannten „Pay for delay“-Geschäften profitieren die Firmen von einem 1984 verabschiedeten Gesetz, das ursprünglich die Zulassung von Generika beschleunigen sollte: Generikahersteller, die als erstes den Zulassungsantrag stellen, erhalten ein exklusives Vermarktungsrecht für 180 Tage. Diese Regelung sollte den Unternehmen auch finanzielle Sicherheit bei etwaigen Patentstreitigkeiten geben.

In den vergangenen 20 Jahren ist es aber üblich geworden, dass Originalhersteller den entsprechenden Generikafirmen Geld bezahlen, damit diese ihr Produkt gar nicht erst auf den Markt bringen. Der Deal lohnt sich für beide Parteien: Den forschenden Unternehmen ist der Absatz ihrer Marken-Arzneimittel sicher, den Generikaherstellern drohen keine Prozesskosten wegen Patentverletzungen.

Unter den Generikafirmen ist ein regelrechter Wettstreit entbrannt: Während es früher darum ging, das Generikum als erstes auf dem Markt zu bringen, wetteifern die Firmen laut Handelsaufsicht nun darum, zuerst dafür bezahlt zu werden, ihr Produkt nicht zu lancieren.

Die Handelsaufsicht drängt daher auf ein Gesetz, das „Pay for delay“-Verträge unterbindet. Für die US-Regierung würden die Einsparungen bei 1,2 Milliarden Dollar jährlich liegen. Sie zahlt ein Drittel der Kosten, die bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneien entstehen.

Der weltgrößte Generikahersteller Teva, in den USA Marktführer, zeigte sich erstaunt über die Behauptungen der Handelsaufsicht. „Pay for delay“- Vereinbarungen dienten beispielsweise auch der Einigung in komplizierten Patentstreitigkeiten.