Parlament stimmt über Corona-Impfpflicht ab

Berlin -

In Österreich stimmt das Parlament am Donnerstag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht ab. Es wird eine deutliche Mehrheit für die Regelung erwartet, die Anfang Februar in Kraft treten soll.

Abgesehen von den Regierungsfraktionen der konservativen ÖVP und der Grünen sind auch viele Abgeordnete der oppositionellen Sozialdemokraten und der liberalen Neos dafür. Die rechte FPÖ kritisiert das Vorhaben dagegen scharf.

Die Impfpflicht soll für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen. In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz kontrovers diskutiert. Zehntausende demonstrieren regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen und eine Impfpflicht.

Die Impfpflicht soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern. Aktuell verfügen in Österreich rund 75 Prozent der impfbaren Menschen mindestens über eine vollständige Grundimmunisierung. Für einen wirksamen Schutz der Bevölkerung gilt eine Quote von 90 Prozent der Impfbaren als Ziel.

Auch in Deutschland wird die Impfpflicht diskutiert – nicht zuletzt aufgrund der stark ansteigenden Infektionszahlen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sprach sich für ein schnelles Inkrafttreten einer allgemeinen Impfpflicht aus. Die Impfpflicht müsse schnell kommen. „Wenn wir einen Antrag machen wollen, der noch funktioniert, dann ist das ein Antrag, der die Impfpflicht in Kraft setzt – was weiß ich – im April oder um den April herum, vielleicht im Mai.“ Bis Ungeimpfte dann drei Impfungen hätten, sei es September oder Oktober. Abgewendet werden solle schließlich eine nächste Corona-Welle im Herbst, wie sie von Virologen ohne eine ausreichende Gesamtimmunisierung erwartet wird.

Derzeit geht die Zahl der täglichen Corona-Impfungen in Deutschland wieder zurück. Sie lag am Dienstag bei 589.000 verabreichten Impfdosen – am Dienstag vor Weihnachten waren es 1,2 Millionen. Mindestens 72,9 Prozent der Bevölkerung (60,5 Mio) sind laut RKI grundimmunisiert, haben also in der Regel zwei Impfdosen.