OTC-Shops dürfen Rezepturen herstellen

Berlin -

Der italienische Senat hat das zweite Liberalisierungsgesetz von Ministerpräsident Mario Monti durchgewunken. Durch zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen wurde der Apothekenmarkt noch weiter dereguliert: Beispielsweise will der Senat die Rechte von OTC-Shops („Parafarmacie“) stärken. Die Rechte der Apothekeninhaber hingegen werden in vielerlei Hinsicht geschwächt.

 

In den OTC-Verkaufsstellen dürfen ab sofort auch nicht-verschreibungspflichtige Rezepturen hergestellt werden. Auch die Bedarfsplanung der Parafarmacie wird gelockert: Bislang durften sich die Betreiber der OTC-Shops nur in Ortschaften mit mehr als 12.500 Einwohnern niederlassen. Diese Regelung wird nun aufgehoben.

Die Regierung hatte das Sparpaket bereits Mitte Januar als Notdekret beschlossen. Die Liste der seitdem gültigen Liberalisierungsmaßnahmen ist lang: Neben der Lockerung der Bedarfsplanung sind seitdem auch Rabatte auf alle verschreibungspflichtige Medikamente erlaubt. Apotheker sind außerdem von allen Vorgaben zu ihren Öffnungszeiten befreit.

Um die Apothekenzahl zu erhöhen, soll eine außerordentliche Ausschreibung stattfinden, nach der etwa 5000 neue Standorte gegründet werden sollen. Zudem sind Bahnhöfe, Flughäfen, Häfen, Autobahn-Raststätten sowie große Hotelanlagen von der Bedarfsplanung ausgeschlossen.

 

 

60 Tage hatten die Fraktionen im Senat Zeit, um das Gesetz zu beraten und Änderungsanträge zu beschließen. In Sachen Bedarfsplanung sind die Parteien den Apothekern einen Schritt entgegen gekommen: Künftig sollen pro Planungsbezirk 3300 Einwohner auf eine Apotheke kommen, im Dekret waren ursprünglich 3000 vorgesehen.

Bei der einmaligen, außerordentlichen Ausschreibung dürfen sich keine Apotheker bewerben, die schon eine Apotheke besitzen. Zudem sollen Apothekeninhaber je nach Rx-Umsatz verpflichtet werden, eine bestimmte Anzahl von Approbierten einzustellen. Apothekeninhaber, die das Rentenalter erreichen, sollen außerdem die Leitung ihrer Apotheke entweder vererben oder verkaufen. Schon im Sommer des vergangenen Jahres hatten einige Parteien eine solche Gesetzesinitiative gestartet. Die Regierung will mit diesen Maßnahmen insbesondere im Süden die Arbeitslosigkeit unter jungen Akademikern senken.

Nach der Zustimmung des Senats muss nun das Parlament über die Änderungsanträge abstimmen. Ein positives Votum gilt als sehr wahrscheinlich.