Oklahoma: 10 Jahre Haft für Durchführung von Abtreibungen

Berlin -

Die Durchführung einer Abtreibung kann im US-Bundesstaat Oklahoma künftig mit bis zu zehn Jahren Haft und einer Geldbuße von bis zu 100.000 US-Dollar (92.000 Euro) geahndet werden.

Ausnahmen sollen nur noch gelten, wenn das Leben der werdenden Mutter aufgrund der Schwangerschaft akut in Gefahr ist, wie aus einem neuen Gesetz hervorgeht, das Gouverneur Kevin Stitt am Dienstag unterschrieb. Die vorgesehenen Strafen drohen nicht den Schwangeren, sondern dem medizinischen Personal, das Abtreibungen vornimmt. „Wir wollen Abtreibungen im Staat Oklahoma verbieten“, sagte der republikanische Gouverneur. „Wir glauben, jedes Leben hat Wert.“ Das Gesetz soll örtlichen Medienberichten zufolge voraussichtlich Ende August in Kraft treten. Stitt räumte ein, dass es sicherlich viele Klagen dagegen geben werde. Er äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass es letztlich Bestand haben werde.

Keine Ausnahme bei Vergewaltigung oder Inzest

US-Präsident Joe Bidens Sprecherin Jen Psaki bezeichnete das Gesetz als einen „verfassungswidrigen Angriff“ auf die Rechte der Frauen. Das Gesetz sehe noch nicht mal Ausnahmen in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest vor, kritisierte sie. Die Regelung sei Teil „eines verstörenden nationalen Trends, Frauenrechte anzugreifen“.

Das traditionell konservative Oklahoma mit rund vier Millionen Einwohnern liegt nördlich des bevölkerungsreichen Bundesstaats Texas, wo rund 30 Millionen Menschen leben. In dem Bundesstaat gilt seit vergangenem Jahr ebenfalls ein striktes Abtreibungsgesetz. Es verbietet alle Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an dem Gesetz ist, dass es Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die bei einer Abtreibung helfen.

Auch andere republikanisch geführte Bundesstaaten bemühen sich, den Zugang zu Abtreibungen weitgehend einzuschränken. Eigentlich sind Schwangerschaftsabbrüche nach einem Grundsatzurteil des Obersten Gerichts in Washington von 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Die Entscheidung, die als Roe v. Wade bekannt ist, gilt als Meilenstein. Derzeit ist beim Supreme Court noch eine Klage gegen ein Abtreibungsgesetz in Mississippi anhängig, dass fast alle Abtreibungen nach der 15. Schwangerschaftswoche verbietet. Sollte die konservative Mehrheit der neun Richter die Regelung bestehen lassen, könnten auch andere Bundesstaaten Abtreibungen weiter einschränken.