Unterschriftensammlung für Apotheke

Berlin -

In der österreichischen Gemeinde St. Veit haben Hausärzte Unterschriften gegen eine Apotheke gesammelt. In Tosters sammelt eine Bürgerbewegung nun Unterschriften für eine Apotheke. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die österreichische Bedarfsplanung kippte, steht der Offizin zwar kein Gesetz mehr entgegen. Dennoch ist die Konzession für die Gemeinde noch nicht sicher.

Die Initiatoren der Bürgerbewegung „Apotheke für Tosters“, Christian Fiel und Walter Fontana, bitten um Mithilfe: Sie wollen die Neugründung einer Offizin mit einer Unterschriftensammlung unterstützen. Schon seit gut 20 Jahren wünschen sich die Bewohner des Feldkircher Stadtteils Tosters eine Apotheke. Nun rückt das Ziel in greifbare Nähe; denn der im österreichischen Apothekengesetz vorgeschriebene Bestandsschutz für Apotheken wurde vom EuGH gelockert.

Vor dem EuGH-Urteil am 30. Juni durfte in Österreich eine neue Apotheke nur öffnen, wenn den umliegenden Apotheken weiterhin mindestens 5500 zu versorgende Personen blieben. Infolge des Urteils dürfen die Behörden diese Grenze nicht mehr als starre Richtlinie anwenden. Das gilt sowohl für ländliche als auch städtische Gegenden.

Apothekerin Ingrid Heller hat nun eine Apothekenkonzession für Tosters beantragt. Die zuständige Apothekerkammer Vorarlberg soll ein Gutachten erstellen, ob im Ortsteil eine Apotheke notwendig ist. Auf dem Gutachten werde die Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch über die Konzession beruhen, erklären die Initiatoren der Bürgerbewegung.

Denn das Urteil des EuGH bedeutet nicht automatisch, dass die Versorgungsgrenze gar nicht mehr als bei der Entscheidung für oder gegen eine Apotheke berücksichtigt werden darf. Zwar soll sie kein starres Beurteilungskriterium mehr sein. Doch weiterhin darf die Personenzahl von den Behörden als Entscheidungshilfe hinzugezogen werden.

Mit Unterschriften von Apotheken-Befürwortern will die Bürgerinitiative ihrer Forderung Nachdruck verleihen. Die Unterschriftenlisten werden bis zum 30. September bei den Ärzten Dr. Piero Bayer und Dr. Ernestine Breuss ausliegen. Auch in den Banken und im Pfarramt von Tosters können sich Bürger eintragen. Darüber hinaus hoffen Fiel und Fontana, dass auch Privatpersonen in ihrem Umfeld Unterschriften sammeln. Die Listen sollen Bezirkshauptmann Herbert Burtscher übergeben werden. Auch Kammerpräsident Jürgen Rehak soll über den Ausgang der Aktion informiert werden.

Die etwa 5800 Bewohner von Tosters werden bisher von zwei Apotheken in der Innenstadt von Feldkirch mit Medikamenten versorgt. Beide Apotheken liegen etwa zwei Kilometer von Tosters entfernt – für weniger mobile Menschen eine Hürde, argumentiert die Bürgerbewegung. Im Ortsteil befänden sich zwei Hausärzte, ein Altersheim, eine Anlage für betreutes Wohnen und ein Krankenpflegeverein: Ein Bedarf bestehe also, sagt Fiel.

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