Ende März laufen in Österreich die Preisregelungen für Generika aus – eine neue Einigung musste also her, für die der Fachverband der Chemischen Industrie (FCIO), der Österreichische Generikaverband OeGV und Pharmig mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Vorschläge verhandelten. Damit sollte Planbarkeit für beide Seiten zumindest für die nächsten beiden Jahre sichergestellt werden.

Beabsichtigt war dabei ursprünglich, das 2017 eingeführte Preisband zu adaptieren, wonach sich die Preise von wirkstoffgleichen Arzneimitteln innerhalb eines bestimmten Preisgefüges befinden müssen. Andernfalls sollten sie aus der Erstattung gestrichen werden. Laut der bisher gültigen Regelung durfte dieser Preis maximal 30 Prozent über dem des jeweils günstigsten Anbieters eines Wirkstoffs liegen. Dieser Korridor wurde nun verengt: Die Abweichung wurde auf 20 Prozent gesenkt. Eine Ausnahme soll für Produkte bestehen, deren Preis unter der Kostenerstattungsgrenze liegt.

„Das war Ergebnis der gemeinsamen konstruktiven Gespräche zwischen Pharmawirtschaft und Sozialversicherung“, so FCIO-Geschäftsführerin Sylvia Hofinger. Allerdings: Die Industrie erhebt nun schwere Vorwürfe, denn ohne Rücksprache mit den Verhandlungspartnern sei eine weitere Regelung getroffen worden, die im Bereich der chefarztpflichtigen innovativen Produkte einen Preisabschlag von 6,5 Prozent auf den EU-Durchschnittspreis festlegt.

„Das konterkariert jegliches Engagement um eine Stärkung des Produktions- und Forschungsstandortes Österreich“, so Hofinger. „Von den Ankündigungen am Höhepunkt der Coronakrise, die heimische Produktion zu stärken, ist nicht viel geblieben – im Gegenteil, Österreich ist auf dem Weg zum Billigstpreisland.“

Die gestern im Nationalrat beschlossenen Vorschläge würden in keiner Weise den Konsens widerspiegeln, auf den sich die Verhandlungspartner in „vielen, sehr fordernden Gesprächen“ geeinigt hatten, kritisiert auch Pharmig-Generalsekretär Alexander Herzog: „Diese Einigung stellte einen sehr verantwortungsvollen Pfad dar, um Ökonomie und Gesundheitsversorgung in einer für alle vertretbaren Balance zu halten. Diese Einigung wurde vom Gesundheitsministerium mutwillig torpediert.“ Eine der beschlossenen Regelungen stelle ausnahmslos die Arzneimittelausgaben in den Mittelpunkt, ohne auf ein angemessenes, hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung zu achten.

Österreich zähle zu den fünf reichsten Volkswirtschaften in der EU, so Herzog: „Da könnte man meinen, dass es in Österreich selbstverständlich sein sollte, dass Patientinnen und Patienten Zugang zu den neuesten medizinischen Innovationen gewährt wird. Doch mitnichten.“ Denn die vom Gesundheitsministerium forcierte Regelung erlaube nicht einmal, den EU-Durchschnittspreis für Arzneimittelinnovationen zu verlangen. „Vielmehr müssen die Unternehmen auch in diesem Bereich ihre Produkte weit unter EU-Niveau anbieten“, so Herzog. „Damit verliert Österreich an Attraktivität für mögliche Investitionen seitens der Unternehmen in ihre hiesigen Standorte. Vor allem aber verliert unser Gesundheitssystem an Qualität. Das ist für mich kein verantwortungsvoller Umgang mit den Patientinnen und Patienten und unserem Gesundheitssystem.“

Auch OeGV-Präsident Wolfgang Andiel kritisiert den Beschluss als Gefährdung der Versorgungssicherheit. „Seit Jahren werden bei den Arzneimittelausgaben konsequent nur Einsparungen gefordert, ohne die Versorgungssicherheit und Versorgungsvielfalt zu berücksichtigen“, so Andiel. „Endlich schien ein Dialog auch darüber möglich zu werden, der nun leider gleich wieder einen starken Dämpfer erhalten hat.“