„EuGH-Apotheke“ für Tosters

Berlin -

Die Bürgerbewegung „Apotheke für Tosters“ hat ihr Ziel erreicht: Die Gemeinde Feldkirch im österreichischen Vorarlberg bekommt eine weitere Apotheke. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof (EuGH) ermöglicht aus Sicht der Initiative nun den neuen Standort. Eine Interessentin gibt es bereits.

Apothekerin Ingrid Heller hat bei der zuständigen Behörde, der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch, eine Konzession für den Ortsteil Tosters beantragt. Heller arbeitet derzeit in der Herz-Jesu-Apotheke Feldkirch. Als mögliche potenzielle Inhaberin will sie sich neuen Herausforderungen stellen.

Ihr Konzessionsantrag hätte bis zum vergangenen Monat keinen Erfolg gehabt. Damals verhinderte der Gebietsschutz für die Apotheken in der Feldkircher Ortsmitte den dritten Standort: Denn die zwei Apotheken hätten dann beide weniger als 5500 Personen zu versorgen. Das ist nach dem österreichischen Apothekengesetz unzulässig.

Am 30. Juni kippte der EuGH jedoch die österreichische Bedarfsplanung: Sie verstößt in ihrer derzeitigen Form gegen Unionsrecht, genauer gegen die in der EU geltende Niederlassungsfreiheit. Sowohl auf dem Land als auch in Städten müssen künftig Ausnahmen von den bisherigen Vorgaben möglich sein, wie viele Patienten bestehenden Apotheken im Umkreis bleiben. Damit bricht aus Sicht der Bürgerinitiative der Grund weg, die bislang eine Apotheke in Tosters verhindert hat.

Nach Hellers Antrag auf eine Konzession haben die betroffenen Apotheken nun die Möglichkeit, gegen den neuen Standort Einspruch einzulegen. Anschließend wird die österreichische Apothekerkammer ein Gutachten zu der geplanten Neugründung erstellen. Auf Basis dieser Einschätzung wird schließlich die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch eine Entscheidung treffen. Räumlichkeiten für die Neugründung hat Heller schon im Visier: Im Zentrum des Ortsteils ist ein Bauprojekt geplant, in dem auch die Apotheke unterkommen soll. Baubeginn ist für den Sommer 2017 geplant.

Seit der 1990er Jahre wünschen sich die etwa 5800 Bewohner von Tosters eine eigene Apotheke. Die nächsten Apotheken im Feldkircher Zentrum sind zwei Kilometer entfernt. In Tosters gebe es mehrere medizinische Einrichtungen; eine Offizin fehle daher, argumentierten sie. Der Ortsteil hat zwei Hausarztpraxen, ein Altersheim, eine Anlage für betreutes Wohnen und einen Krankenpflegeverein. Jürgen Rehak, Präsident der zuständigen Apothekerkammer Vorarlberg, hält die Apotheke in Tosters für notwendig.

Eine Bürgerbewegung um Christian Fiel und den Obmann des Krankenpflegevereins, Walter Fontana, setzte sich seit vergangenem Oktober verstärkt für eine Apotheke in Tosters ein. Die Bürgerinitiative wandte sich mit einem Brief an die gesundheitspolitischen Sprecher im österreichischen Nationalrat: Sie forderten eine Gesetzesänderung. Aufgrund des EuGH-Urteils wird diese nun wohl unausweichlich.