Es ist eine Ansage mit Wucht: Österreichs Regierung will die verbliebenen Skeptiker doch noch von der Corona-Impfung überzeugen. Das Mittel dazu ist eine gesellschaftspolitisch heikle Drohung, die sich nur an Ungeschützte richtet.
Österreichs Regierung erhöht in der Corona-Krise mit einer drastischen Drohkulisse den Druck auf ungeimpfte Menschen. Bei einer dramatischen Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen müssten ungeschützte Menschen mit Ausgangsbeschränkungen rechnen, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend nach einer Sitzung mit den Ministerpräsidenten.
„Wir sind drauf und dran, in eine Pandemie der ungeschützten Ungeimpften hineinzustolpern“, sagte der Regierungschef. Einen Lockdown für Geimpfte oder Genesene schloss Schallenberg aus. Er hoffe auf eine Signalwirkung dieser Pläne. Es gebe noch zu viele „Zögerer und Zauderer“, sagte Schallenberg mit Blick auf die Impf-Skeptiker.
Noch ist die Lage auf den Intensivstationen Österreichs trotz des jüngsten deutlichen Anstiegs bei der Zahl der Neuinfektionen weitgehend stabil. Aktuell sind rund 220 Intensivbetten mit Covid-Patienten belegt. Sollte diese Zahl auf 600 steigen, dann wäre die fünfte und letzte Stufe des Stufenplans mit den massiven Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte erreicht. „Wir sind derzeit bei Stufe eins, wir schauen damit sehr weit in die Zukunft“, sagte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein.
Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei knapp 230 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern und Woche. In Deutschland beträgt sie aktuell etwa 95. Die Quote der vollständig geimpften Menschen liegt bei 62 Prozent und damit leicht unter dem deutschen Wert.
Jüngst hatte die Regierung beschlossen, dass von 1. November an viele Beschäftigte am Arbeitsplatz nachweisen müssen, ob sie geimpft, regelmäßig getestet oder von Covid-19 genesen sind. Im neuen Stufenplan ist nun vorgesehen, dass ab einer Belegung von 400 Intensivbetten nur noch PCR-Tests als Nachweise gelten.
Die im Frühsommer noch große Dynamik bei den Impfungen hatte sich in den letzten Wochen extrem abgeschwächt. An einzelnen Tagen wurden nur noch ein paar Tausend Dosen an Corona-Impfstoffen gespritzt. Die rechte FPÖ schürt die Impfskepsis erheblich. Bei der jüngsten Landtagswahl in Oberösterreich erreichte die neu angetretene Impfkritikerpartei MFG (Menschen, Freiheit, Grundrechte) auf Anhieb 6 Prozent und zog in den Landtag ein.
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