2900 Unterschriften für eine Apotheke

Berlin -

Die Bürgerbewegung „Apotheke für Tosters“ kämpft weiter für eine Apotheke im Feldkircher Stadtteil Tosters. 2900 Unterschriften wurden gesammelt, um die Forderung zu unterstreichen. Eine anstehende Gesetzesänderung könnte allerdings das Aus für die Initiative bedeuten. 

Die Unterschriften haben die Initiatoren der Bürgerbewegung an den Vorarlberger Apothekerkammerpräsidenten Jürgen Rehak übergeben. Gezeichnet hätten zum größten Teil Einwohner des Stadtteils, in dem insgesamt etwa 5800 Menschen leben. Die Unterschriftenaktion „sei ein starkes Statement der Tosters Bevölkerung“ und zeuge davon, dass die Bürger hinter dem Antrag von Apothekerin Ingrid Heller stehen, die ein Apotheke in dem Stadtteil eröffnen möchte.

Tosters hatte bisher keine Chance auf eine Apotheke, weil die Bevölkerung den beiden Apotheken in der Innenstadt zugeteilt wurde. Das ist der bisherigen gesetzlichen Regelung geschuldet. In Österreich darf eine neue Apotheke nur öffnen, wenn den umliegenden Apotheken weiterhin mindestens 5500 zu versorgende Personen blieben. Diese Regelung wurde allerdings im Juni vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt. Infolge des Urteils dürfen die Behörden diese Grenze nicht mehr als starre Richtlinie anwenden. Das gilt sowohl für ländliche als auch städtische Gegenden.

Heller hatte – ermutigt durch das EuGH-Urteil – im August eine Apothekenkonzession beantragt. Ob im Ortsteil eine Apotheke notwendig ist, prüft die zuständige Apothekerkammer in einem Gutachten, das anschließend der Bezirkshauptmannschaft vorgelegt wird. Diese entscheidet dann über die Genehmigung.

Allerdings könnte eine anstehende Gesetzesänderung Heller und den Initiatoren der Bürgerbewegung einen Strich durch die Rechnung machen. Dem Nationalrat liegt nämlich ein Antrag zur Beschlussfassung vor: Demnach darf die Grenze der zu versorgenden Personen nur unterschritten werden, wenn „es aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimittelversorgung der Bevölkerung […] geboten ist“. Heute wird in Wien über den Antrag entschieden.

Eine schlechte Nachricht für die Initiatoren in Tosters ist außerdem die Tatsache, dass ein weiterer Antrag auf eine Apotheke aus dem benachbarten Feldkircher Stadtteil Nofels vorliegt. Da der Antrag früher gestellt wurde, soll er voraussichtlich auch als erstes geprüft werden. Eine Bewilligung der Apotheke in Nofels würde die Chancen in Tosters trotz der 2900 Unterschriften minimieren.

Die Bewohner von Tosters werden bisher von zwei Apotheken in der Innenstadt von Feldkirch mit Medikamenten versorgt. Beide Apotheken liegen etwa zwei Kilometer von Tosters entfernt – für weniger mobile Menschen eine Hürde, argumentiert die Bürgerbewegung. Im Ortsteil befänden sich zwei Hausärzte, ein Altersheim, eine Anlage für betreutes Wohnen und ein Krankenpflegeverein.