Obamacare: Neue Bewegung im Endlosstreit

Washington -

In den erbitterten Streit um die Krankenversicherung Obamacare kommt überraschend neue Bewegung. Wenige Tage, nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, die staatlichen Zuschüsse zu streichen, erzielten Senatoren am Dienstag eine überparteiliche Einigung in genau diesem Punkt. Trump erklärte bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus, dieser Vorschlag habe seine Unterstützung. Obamacare sei alles andere als tot, sagte Trump.

Noch kurz zuvor hatte Trump das glatte Gegenteil gesagt, Obamacare sei tot. Nun sagte er, die erzielte Lösung solle für einen Zeitraum von zwei Jahren halten.

Die Einigung der beiden Senatoren erhielt zwar rasch Zuspruch von den Demokraten. Für sie sagte Chuck Schumer, es gebe eine Mehrheit der Senatoren seiner Partei. Die Republikaner haben im Senat knapp die Oberhand. Allerdings war zunächst offen, wie die republikanische Seite auf die Einigung reagieren würde. Die Partei zerfällt in der Gesundheitspolitik in mehrere Lager.

Das Weiße Haus hatte die Zuschüsse zu Obamacare als ungesetzlich gebrandmarkt. Trumps Unterstützung kam auch deswegen überraschend.

Der neue Vorschlag der beiden Senatoren hat das Ziel, den Versicherungsmarkt zu stabilisieren. Nach Trumps Ankündigung der Kappung waren massiv steigende Beiträge befürchtet worden. Trumps Vorgehen wurde als bewusste Beschädigung Obamacares interpretiert.

Hinter den Kulissen und abseits des lärmenden Streits in der Öffentlichkeit wird seit Wochen im US-Senat überparteilich an einer Lösung für Obamacare gearbeitet. Die Republikaner sind an einer eigenen Gesetzgebung für deren Abschaffung gescheitert. Die Demokraten akzeptieren, dass das Gesetz überarbeitet werden muss.