Obamacare-Abschaffung: „Wir haben genug Stimmen“

Washington -

Nach wochenlangem Ringen hat das US-Repräsentantenhaus heute einen zweiten Anlauf genommen, die Gesundheitsreform Obamacare in Teilen abzuschaffen. Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte US-Präsident Donald Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde zurückgezogen.

Die Abschaffung von Obamacare ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung. Nun sagte der Mehrheitsführer der Republikaner, Kevin McCarthy: „Wir haben genug Stimmen.“ Der Entwurf werde durchkommen.

Die Abstimmung stand ab dem Mittag (Ortszeit) an. Der Ausgang könnte denkbar knapp sein. Bei Anwesenheit aller Abgeordneten können sich die Republikaner 22 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten. Die New York Times kam in einer eigenen Zählung auf 18 Nein-Stimmen und 33 Unentschiedene der Republikaner.

Selbst bei einem Abstimmungserfolg würde das Gesetz aber in der vorliegenden Form kaum jemals Wirklichkeit werden. Der US-Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und würde es so nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper als im Repräsentantenhaus.

Dennoch wäre ein positives Votum im Repräsentantenhaus ein Erfolg für Trump: Es wäre das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen kann. Der Abstimmung am Donnerstag waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Auch für Paul Ryan, den republikanischen Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, wäre ein Erfolg enorm wichtig. Die Republikaner wollen das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Die Abgeordneten sollten nach heute erst am 16. Mai wieder zusammenkommen. Auch das galt als ein Grund für die jetzt von den Republikanern angesetzte Abstimmung.

Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt.

Ein zentraler Punkt ist auch die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Die Gesamtkosten für die Gesundheitsversorgung würden aber sinken.

An dem neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen auf schwere drohende Einbußen für Kranke. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten in Stufe vier. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.

Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner geschätzt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden.

Pelosi sagte, die Abstimmung ohne CBO-Prüfung zeige, wie viel Angst die Republikaner davor hätten, dass die Öffentlichkeit das gesamte Ausmaß des Planes kenne. Das amerikanische Volk werde sie dafür zur Verantwortung ziehen.