Im Tauziehen um eine tiefgreifende Gesundheitsreform ist US-Präsident Barack Obama einen wichtigen Schritt vorangekommen. Der Senat stimmte am Samstagabend für die Eröffnung der Debatte über einen demokratischen Gesetzentwurf, der Millionen Amerikanern, die bisher durch das Raster fielen, eine Krankenversicherung ermöglichen soll.

Die Abstimmung galt als ein erstes Testvotum für die Mehrheitsverhältnisse im Senat bei der Durchsetzung der Reform. Die Demokraten kamen in der 100-köpfigen Kammer knapp auf jene 60 Stimmen, die nötig waren, die Debatte einzuleiten. Die 39 anwesenden Republikaner votierten geschlossen dagegen.

Jetzt wird ein wochenlanges Ringen und Feilschen erwartet, da es auch Skeptiker in den eigenen Reihen der Obama-Partei gibt. Zudem sind die Demokraten auf die Unterstützung von zwei Unabhängigen angewiesen, um auf eine Mehrheit zu kommen.

Der Unabhängige Joseph Lieberman hat bereits eine Blockade angekündigt, sollte die Vorlage nicht in wesentlichen Punkten geändert werden. Auch die demokratischen Kritiker, die für die Eröffnung der Debatte votiert hatten, fordern Konzessionen.

Die Gegner der Reform kritisieren insbesondere die hohen Kosten: Das Projekt würde nach der Senatsvorlage 849 Milliarden Dollar (571 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren verschlingen, und die Demokraten wollen es zum erheblichen Teil durch Steuererhöhungen für Besserverdienende finanzieren. Massiven Widerstand gibt es auch gegen die im demokratischen Entwurf vorgesehene Einführung einer staatlichen Krankenkasse als Alternative zu privaten Versicherern. Allerdings soll es laut der Vorlage den einzelnen Bundesstaaten überlassen bleiben, ob sie eine derartige „staatliche Option“ anbieten.

Das Abgeordnetenhaus ist dem Senat bereits mehrere Schritte voraus: Es hat schon einen eigenen Entwurf verabschiedet, ebenfalls gegen den nahezu geschlossenen Widerstand der Republikaner. Die Vorlage müsste mit dem Senatsentwurf in Einklang gebracht werden. Experten gehen davon aus, dass die gesamte Gesetzgebungsprozedur wegen der großen Meinungsverschiedenheiten noch Wochen dauern und sich ins neue Jahr hineinziehen wird. Obama hatte ursprünglich auf eine Verabschiedung schon im Sommer gehofft.