Obama-Reform: Versicherung für alle

Berlin -

Für US-Präsident Barack Obama ist die Gesundheitsreform eines der zentralen Themen während seiner ersten Amtszeit. Die politischen Debatten waren hart und kämpferisch. Nun hat der Oberste Gerichtshof grünes Licht für das Herzstück der Reform gegeben: Die Regierung habe das Recht, eine obligatorische Krankenversicherung einzuführen. Doch Obamas Reform hat nicht nur gesundheitspolitische Auswirkungen.

 

In den USA ist das Gesundheitswesen liberal geprägt. Was in Deutschland undenkbar ist, war in den Staaten lange normal: Versicherungsfirmen konnten frei entscheiden, welche Beiträge sie erheben oder wen sie versichern. Arbeitslose mussten ihre Krankenversicherung selbst tragen. Sozialschwache wurden nur von spendenfinanzierten Privatkliniken aufgefangen.

2009 begann das Ringen um die Gesundheitsreform. Besonders bei den Konservativen stießen Obamas Pläne auf Gegenwehr. Nicht nur die hohen Kosten von mehr als 900 Milliarden US-Dollar wurden kritisiert. Auch die Versicherungswirtschaft dürfte angesichts neuer Verbote nicht zufrieden mit der Obama-Reform sein.

Derzeit haben 250 der 311 Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung. Sie wird vom Arbeitgeber getragen. Für Rentner gibt es das staatliche Programm Medicare, für Bedürftige Medicaid. Durch die Reform werden die Rechte der Versicherungsunternehmen stark eingeschränkt: Sie werden den Schutz nicht mehr kündigen können, wenn Bürger krank werden. Auch dürfen die Beiträge nicht mehr grundlos angehoben werden. Zudem müssen sie fortan kostenlose Präventivuntersuchungen wie Mammographien anbieten.

 

 

Die Reform kommt auch jungen Erwachsenen zugute: Sie bleiben bis zur Altersgrenze von 26 Jahren bei ihren Eltern mitversichert. Seit September 2010 wurden dadurch mehr als 3 Millionen junge Erwachsene aufgefangen. Zuvor war geregelt, dass sie mit der Volljährigkeit aus dem Versicherungsschutz herausfallen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit in der USA war dies vorallem für junge Menschen ein Problem. Auch ältere Menschen werden durch die Obama-Reform unterstützt:

Zurzeit sind in den USA rund 46 Millionen Menschen nicht versichert. Die Reform ist besonders für sie ein Erfolg. Sie müssen nun laut Gesetz krankenversichert sein. Ab 2014 soll es in allen Bundesstaaten Angebote von verschiedenen privaten Versicherungsunternehmen für die bislang nicht versicherten Amerikaner geben.

Immer wieder versuchte Obama, Kritiker von seinen Plänen zu überzeugen. Nach dem Urteil des Supreme Courts zeigte der Präsident, dass er auch nach jahrelangem Kampf nicht aufgeben wird: „Das höchste Gericht in diesem Land hat entschieden. Wir werden an der Erfüllung dieses Gesetzes festhalten“, kündigte er an.

Denn Streit geht weiter. Die Republikaner lassen nicht locker: Ihr Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, plant für den 11. Juli einen Abstimmung in seiner Kammer. Dort haben die Republikaner zwar die Mehrheit, doch im Senat dürften sie erneut an der Mehrheit der Demokraten scheitern.