Obama-Reform: Oberstes Gericht gibt grünes Licht

Nach jahrelangem Streit hat das Oberste US-Gericht über Teile der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama entschieden: Die Regierung habe das Recht, eine Zwangsversicherung für fast alle Bürger gesetzlich zu verankern, heißt es nach einer ersten Interpretation von im Gerichtssaal anwesenden Experten. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.

Das am Donnerstag vom Supreme Court vorgelegte Urteil könnte weitreichende Konsequenzen auf den anstehenden Wahlkampf haben: Nach Ansicht von US-Medien beschert es dem Präsidenten vor den im November anstehenden Wahlen einen großen Sieg. Die meisten Fachleute hatten mit einer anderen Entscheidung gerechnet.

Insgesamt 26 Bundesstaaten hatten das größte innenpolitische Projekt von Obama angefochten. Im Mittelpunkt stand der 2010 von Obama durchgesetzte Reformpunkt, der eine Pflichtversicherung für die allermeisten Amerikaner ab 2014 vorsieht. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss mit einer Geldstrafe rechnen.

Die Republikaner sind strikt gegen das Gesetz. Ihr designierter Präsidentschaftskandidat Mitt Romney will die Reform zurücknehmen, sollte er die Wahl am 6. November gewinnen und das Gericht das Gesetz nicht vorher kippen.