Neue Gesundheitsministerin für Österreich

Berlin -

Beate Hartinger-Klein (ÖVP) heißt die neue österreichische Gesundheitsministerin. Die Gesundheitsexpertin wurde am 18. Dezember vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen als Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vereidigt. Die österreichische Apothekerkammer gratulierte Hartinger zum Ministeramt. Die 58-Jährige löst die erst im März vereidigte Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) ab. Sie musste ihren Posten aufgeben, da die SPÖ nach den Wahlen nicht mehr der Regierung angehört.

Die österreichische Apothekerkammer bezeichnete Hartinger als erfahrene Gesundheitsexpertin mit langjähriger Erfahrung im Bereich des Krankenhausmanagements und insbesondere in ihrer früheren Funktion im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Damit bringe sie optimale Voraussetzungen für das Amt der Gesundheitsministerin. „Es freut mich, dass im neuen Regierungsprogramm die Anliegen der Apothekerschaft in wichtigen Punkten Eingang gefunden haben“, teilte Dr. Ulrike Mursch-Edlmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, anlässlich der Vereidigung. „Ich bin überzeugt davon, dass wir gemeinsam mit Frau Mag. Beate Hartinger viel für eine positive Entwicklung für unser Gesundheitssystem beitragen können.“

Mursch-Edlmayr betonte die Rolle der Apotheker bei der Gesundheitsförderung und der Prävention als wesentliche Säulen für eine gesunde Gesellschaft. Sie begrüßte daher, dass das Medikationsmanagement und die Einbindung von der Apothekerschaft in der Primärversorgung auch als wichtige Zielsetzungen formuliert wurden.

„Klinische Pharmazie und Pharmakogenetik haben im neuen Regierungsprogramm einen wichtigen Stellenwert“, teilte Raimund Podroschko, 1. Vizepräsident der Österreichischen Apothekerkammer, mit. Diese wichtigen Säulen für das Gesundheitswesen sollten ausgebaut werden.

Hartinger-Klein saß von 1996 bis 1999 damals noch für die rechtspopulistische FPÖ im steirischen Landtag, von 1999 bis 2002 dann im Nationalrat. Von 2003 bis 2009 war sie Mitglied der Geschäftsführung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger. 2009 dann der Wechsel zur Unternehmensberatung Deloitte, seit 2011 war Hartinger-Klein selbstständig. Sie saß zuletzt auch im Aufsichtsrat der Oberösterreichischen Gesundheits- und Spitals-AG.

Zu den größten Vorhaben gehört die Zusammenlegung der Sozialversicherungen. Künftig soll es nur noch fünf statt der jetzigen 21 Träger geben. So sollen die neun Gebietskrankenkassen in eine neue österreichweite Kasse (ÖKK) aufgehen und eine neue Pensionsversicherungsanstalt als erste Säule einer neuen Sozialversicherung, die für alle Pensionen zuständig sein soll, etabliert werden. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt muss bis Ende 2018 Reformerfolge vorweisen, sonst wird sie aufgelöst.

Hartingers Ressort wird unter anderem auch von der Entscheidung berührt, ein von SPÖ und ÖVP 2015 durchgesetztes strenges Rauchverbot nach bayerischem Vorbild, das ab Mai 2018 gelten sollte, nicht in Kraft treten zu lassen. Dass nun in „getränkeorientierten“ Gastwirtschaften mit weniger als 75 Quadratmeter Fläche oder abgetrennten Raucherzimmern weiter geraucht werden darf, stieß allerdings auf öffentliche Kritik mehrerer ÖVP-Landespolitiker.

Hartinger löst damit die erst im März 2017 vereidigte Rendi-Wagner ab. Damals trat die 46-Jährige Sektionschefin im Gesundheitsministerium die Nachfolge der kurz zuvor verstorbenen Ministerin Sabine Oberhauser an.