Minister kippt Gesundheitsreform

Ungarns sozialistische Minderheitsregierung wird die Anfang des Jahres vom Parlament beschlossene Krankenkassenreform gänzlich zurückziehen. Dies kündigte der neue Gesundheitsminister Tamas Szekely am Donnerstag bei einer gesundheitspolitischen Konferenz in Budapest an. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte nach dem Bruch der Koalition mit den liberalen Freidemokraten noch eine stark abgeschwächte Variante der Reform befürwortet. Für eine entsprechende Änderung des neuen Krankenkassengesetzes zeichnete sich allerdings im Parlament keine Mehrheit ab.

Das Regierungsbündnis zwischen Sozialisten und Liberalen war wegen entgegengesetzter Vorstellungen über die Notwendigkeit von Reformen geplatzt. Gyurcsanys Sozialisten drängten auf einen Reformstopp, nachdem die rechte Opposition die Einführung von Gesundheits- und Studiengebühren mit einer Volksabstimmung zu Fall gebracht hatte.

Mit der Krankenkassenreform, die in der zweiten Jahreshälfte hätte anlaufen sollen, wären zum ersten Mal in Ungarn private Anbieter im Bereich der Pflichtversicherung zum Zuge gekommen. Die Opposition hatte auf einer Rücknahme bestanden und damit gedroht, die Reform notfalls mit einer weiteren Volksabstimmung zu Fall zu bringen.