Lega Nord will Apotheker enteignen

Wenn Italiens Apotheker in den Ruhestand gehen, können sie die Betriebserlaubnis ihrer Apotheke entweder vererben oder verkaufen. Die separatistische Regierungspartei Lega Nord will Apothekern diese Möglichkeit nehmen: Die Konzession müsse stets an die Region zurückgegeben werden, heißt es in einem Entwurf für das kommende „Arzneimitteldienstleistungsgesetz“. Mehrere Parteien wollen zudem erstmals eine Altersgrenze für das Betreiben einer Apotheke einführen. Der italienische Apothekerverband spricht von „Enteignung“.

Wegen der Bedarfsplanung gibt es für Pharmazeuten heute zwei Wege, Inhaber einer Apotheke zu werden: Für Neugründungen müssen sich Apotheker an öffentlichen Ausschreibungen der Regionen beteiligen; wegen des großen Andrangs und des Punktesystems ist dieser Weg oft schwierig.

Als Alternative können die Konzessionen schon bestehender Apotheken gekauft werden. Die Preise sind entsprechend hoch: Etwa das Zweifache des Jahresumsatzes müssen Apotheker für eine Betriebserlaubnis auf den Tisch legen.

Dem Vorschlag der Lega Nord zufolge soll das Geschäft mit Konzessionen generell ausgeschlossen werden. „Die Konzession ist nicht auf andere Personen oder auf eine Gesellschaft übertragbar“, heißt es in dem Entwurf. Steigt ein Apotheker aus, soll er seine Betriebserlaubnis wieder zurückgeben, damit die Region sie wieder ausschreiben kann.

Der Apothekerverband hält den Vorschlag für verfassungswidrig. „Das entspräche einer wahrhaften Enteignung der Apothekeninhaber“, so Verbandspräsidentin Annarosa Racca. „Wir vermuten, dass die Lega Nord zu Apotheken übergehen will, die von Gesellschaften betrieben werden.“

Die einzige Möglichkeit, die Konzession zu übertragen, soll nach den Vorstellungen der Lega Nord nämlich Firmen vorbehalten bleiben: Wenn mehrere Apotheker eine Apotheke als Gesellschaft betreiben, soll die Konzession an die Mitgesellschafter übertragen werden. Auf diese Weise könnte, so fürchten Kritiker, der Abschied vom Fremdbesitzverbot vorbereitet werden.

Zu den Beweggründen für ihren Antrag wollte sich die Lega Nord auf Nachfrage nicht äußern. Seit 2008 ist die Lega Nord an der Koalition mit der Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà ) beteiligt.

Auch wenn das Parlament in Rom sich gegen ein System der Konzession auf Zeit ausspricht, scheint die Einführung einer Altersgrenze derzeit sehr wahrscheinlich: Neben dem Vorschlag der Lega Nord, der für selbstständige Apotheker eine Altersgrenze von 70 Jahren vorsieht, liegt dem Parlament auch ein Entwurf der Berlusconi-Partei PDL vor. Demnach müssten Apotheker, die älter als 75 sind, ab 2015 die Leitung der Apotheke abgeben. Sie sollen jedoch auch nach Überschreiten der Altersgrenze ihre Betriebserlaubnis selbst verkaufen oder übertragen dürfen. Die PDL will damit mehr jungen Absolventen einen Arbeitsplatz sichern.