Kommunen umgehen Apotheken-Urteil

In Tschechien stehen die privaten Apotheken weiter unter Druck. Zwar hat ein Gericht den Landkreisen untersagt, Patienten die Zuzahlung auf Arzneimittel in den kommunalen Krankenhausapotheken zu erlassen. Doch zumindest im Kreis Mittelböhmen arbeitet man bereits an einem Rabattsystem, welches das Urteil ad absurdum führt: Nicht die Kreise, sondern die Apotheken selbst sollen künftig die Gebühren erlassen.

Der Hauptmann der Region, der ehemalige tschechische Gesundheitsminister und Ärztekammerpräsident Dr. David Rath, will in den nächsten zwei Wochen Preisnachlässe in Höhe der Rezeptgebühr einführen. Indem die Rabatte dann direkt von den kreiseigenen Krankenhausapotheken und nicht von den Kreisen gewährt werden, umgeht die Kommune den Richterspruch.

Bis zur Einführung des Rabattsystems müssen die Patienten vorerst wieder zuzahlen. Mit Werbezetteln informiert die Kreisverwaltung von Mittelböhmen die Patienten über die neue Situation. An Populismus fehlt es nicht: Ursprünglich sollte auf den Handzetteln Medienberichten zufolge sogar die Telefonnummer der Richterin angegeben werden, die den Zuzahlungserlass nach einer Klage einer Apothekerin für unlauter erklärt hatte. Nur die scharfe Kritik der tschechischen Justiz konnte die Veröffentlichung verhindern.

Die 13 Landkreise hatten seit Anfang des Jahres darauf verzichtet, die Gesundheitsgebühren inklusive Rezeptgebühren in den Kreiskrankenhäusern und den angeschlossenen Apotheken einzutreiben. Einige selbständige Apotheker hatten gegen die Benachteiligung geklagt, andere gewähren ihren Kunden Rabatte in Höhe der gesetzlichen Zuzahlung. Die Standesorganisationen haben sich in Brüssel über das Vorgehen der Kreisverwaltungen beschwert.

Die Gesundheitsgebühren waren erst vor einem Jahr von der derzeitigen liberal-konservativen Regierungskoalition landesweit eingeführt worden. Die Sozialdemokraten, die seit vergangenem Herbst in allen 13 Landkreisen die Mehrheit stellen, lehnen die Gebühren ab. Derzeit arbeiten sie im Abgeordnetenhaus an einem Gesetz, dass die Gebühren wieder abschaffen soll.