Ketten scheitern mit Petition

Obwohl North Dakota vergleichsweise dünn besiedelt ist, lassen die großen US-Kettenkonzerne nicht locker: Sie wollen das Fremdbesitzverbot für Apotheken endlich kippen. Bislang allerdings lässt der Erfolg auf sich warten. Erst im Frühjahr 2009 hatten die Abgeordneten das Verbot aufrecht gehalten - und nun wurde auch eine von den Ketten angestrengte Petition abgelehnt.

Die von den beiden Handelskonzernen Walgreens und Wal-Mart finanzierte Initiative „North Dakotans for Affordable Healthcare“ (NDRx) hatte zwar genug Unterschriften für ihre Petition gesammelt und eingereicht. Doch die Eingabe scheiterte an einem formalen Fehler: Die Sponsoren der Initiative seien nicht ordnungsgemäß aufgeführt gewesen, begründete die Regierung die Ablehnung der Listen.

Um ihre Eingabe doch noch zu retten, zogen die Ketten vor das oberstes Gericht des Bundesstaats - ohne Erfolg. Petitionen müssten formal korrekt eingereicht werden, urteilten die Richter einstimmig und bestätigten damit die Ablehnung der Listen.

NDRx hatte 12.905 Unterschriften eingereicht - 61 mehr als benötigt. Ursprünglich hatte die Initiative auf rund 18.000 Unterschriften gehofft. Im Vorfeld hatte NDRx argumentiert, dass es ohne Fremdbesitzverbot niedrigere Medikamentenpreise, größere Wahlfreiheit für Patienten sowie mehr Arbeitsplätze gäbe. Im Radio und TV hatte die Initiative massiv für ihr Anliegen geworben. Wal-Mart hatte in seinen Filialen sogar Terminals installiert, an denen Kunden Mails an Politiker senden konnten.

North Dakota ist der einzige Bundesstaat in den USA mit einem Fremdbesitzverbot. Nach dem Gesetz von 1963 müssen Apotheken mindestens zu 51 Prozent Apothekern gehören. Einzige Ausnahme bilden sechs Filialen von CVS Caremark, die Bestandsschutz genießen.

In North Dakota gibt es 170 inhabergeführte Apotheken. Außerdem gibt es eine Genossenschaft von Apothekern, die unter dem Namen Thrifty White Apotheken betreiben.