Keine Kassen-Spitzel mehr bei Apothekern und Ärzten

Berlin -

Österreichs Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) will das sogenannte Mystery Shopping im Gesundheitswesen abschaffen. Dabei sind die entsprechenden Richtlinien, wonach der Sozialversicherung erlaubt wird, mithilfe verdeckter Testpatienten schwarze Schafe unter Ärzten und Apothekern zu finden, erst seit dem Vorjahr bundesweit in Kraft. Vor allem die Ärzteschaft hatte von Beginn an gegen das Mystery Shopping protestiert.

Die „Richtlinien für die Durchführung, Dokumentation und Qualitätssicherung von Kontrollen im Vertragspartnerbereich“ ermöglicht es den Krankenkassen, verdeckte Kontrolleure einzusetzen, die etwa gegen eine leichtfertige Ausstellung von Krankschreibungen vorgehen sollen. Ziel ist es, Sozialbetrug durch nicht gerechtfertigte Krankenstände oder Missbrauch von E-Cards zu verhindern. Aber auch die Verkürzung von Wartezeiten, Abrechnungsbetrug und das ungerechtfertigte Ausstellen von Zuweisungen, Rezepten, Verordnungen sollen geprüft werden.

Kontrolliert werden niedergelassene Ärzte, Apotheken, Hausapotheken, Krankenhäuser und alle anderen Vertragspartner der Kostenträger. In den Apotheken sollen die Prüfer etwa der Frage nachgehen, ob die Arzneimittel wie vom Arzt verschrieben abgegeben werden oder ob mit diesem Rücksprache gehalten wird. Überprüft wird auch, ob die Patienten entsprechend beraten werden, wenn ihnen ein Arzneimittel ausgehändigt wird.

„Wenn wir über Wertschätzung sprechen, geht es etwa auch um Vertrauen“; sagte Hartinger-Klein dem Fachmagazin Apotheker-Krone. „Das möchte ich stärken und will deshalb auch das Mystery Shopping der Krankenkassen abschaffen. Wir brauchen Vertrauen zwischen den Vertragspartnern.“ Es gebe andere Möglichkeiten zur Kontrolle, um schwarze Schafe zu finden.

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) reagierte mit Erleichterung auf die Ankündigung der Gesundheitsministerin. „Sie hat erkannt, dass das Mystery Shopping eine unwürdige Gängelung darstellt, die in einer Vertragspartner-Beziehung einfach nichts verloren hat“, sagte ÖÄK-Vizepräsident Johannes Steinhart.

Die angekündigte Abschaffung des Mystery Shopping wird für die Sozialversicherungen offenbar kein großes Problem darstellen. Nach Informationen der österreichischen Nachrichtenagentur APA hat etwa die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) in den vergangenen zwei Jahren gar keine Testpatienten mehr eingesetzt und dieses Instrument auch davor nur sehr spärlich verwendet.

Von 2009 bis 2015 wurden demnach insgesamt 14 Testpatienten als verdeckte Kontrolleure in die Arztpraxen geschickt. Von diesen 14 Fällen hat der Testeinsatz lediglich bei drei Vertragspartnern keinen Hinweis auf ein vertragswidriges Verhalten ergeben. In sechs Fällen wurde eine Kündigung des Vertragsverhältnisses ausgesprochen, wobei drei mittlerweile rechtskräftig sind und weitere drei derzeit noch vor Gericht verhandelt werden. Über verdeckte Kontrollen in Apotheken liegen der Österreichischen Apothekerkammer keine Erkenntnisse vor.

Auch die WGKK verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass Mystery Shopping „das letzte Mittel der Wahl“ sei. Es gebe auch andere Möglichkeiten, Missbrauch festzustellen – zum Beispiel die Befragung von Patienten oder die Überprüfung von Abrechnungen.