Kassen gegen Mehrwertsteuer

Die schweizerischen Krankenkassen haben sich in einer Stellungnahme ihres Dachverbandes Santésuisse gegen die Einführung einer Mehrwertsteuer für das Gesundheitswesen ausgesprochen. Die Einführung eines einheitlichen Mehrwertsteuersatzes in Höhe von 6 Prozent ohne eine Befreiung des Gesundheitswesen würde zu einer Mehrbelastung von rund einer Milliarde Schweizer Franken, umgerechnet 600 Millionen Euro, führen. Dadurch würde der Beitragssatz in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung um rund 5 Prozent steigen; besonders untere und mittlere Einkommen würden zusätzlich belastet, so die Versicherer in ihrer Stellungnahme. Zudem sei die Einführung der Mehrwertsteuer im Gesundheitswesen "ein administrativ aufwändiges Nullsummenspiel".

In der Schweiz liegt der derzeitige Mehrwertsteuersatz bei 7,6 Prozent; Gastronomiebetriebe müssen 3,6 Prozent abführen, auf Arzneimittel, Nahrungsmittel und Bücher fallen 2,4 Prozent an. Gesundheitsdienstleistungen sind wie andere öffentliche Bereiche bislang komplett von der Mehrwertsteuer befreit. Insgesamt wurden seit der Einführung der Mehrwertsteuer vor zwölf Jahren 26 Ausnahmeregelungen eingeführt. Seit 2003 wird über eine Vereinfachung des Systems diskutiert, im Februar dieses Jahres hatte der Bundesrat sein Modul Modul "Einheitssatz ohne Variante Gesundheitswesen" zur Stellungnahme durch die betroffenen Kreise freigegeben.