„Kammern unverzichtbar“

Berlin -

Dr. Ulrike Mursch-Edelmayr, Präsidentin der Österreichischen Apothekerkammer, bezeichnete Kammern als unverzichtbaren Stabilitätsfaktor in einer Gesellschaft. Bei einem inoffiziellen Treffen der Kammerpräsidenten forderte sie ein klares Bekenntnis zum österreichischen Kammerwesen.

Aus Sicht von Mursch-Edlmayr ist das heimische Kammerwesen ein „immens wichtiger Faktor zur Stabilität in Zeiten erodierender politischer Parteienlandschaften und zunehmender Orientierungslosigkeit“ und damit von großer Bedeutung für Gesellschaft, Wirtschaft und Politik. An den Kammerstrukturen dürfe daher nicht gerüttelt werden, erklärte sie im Rahmen eines informellen Treffens der österreichischen Kammerpräsidenten in Wien. Im Beisein von unter anderem Präsidenten der Ärzte- und Zahnärztekammern forderte sie ein klares Bekenntnis zum österreichischen Kammerwesen. Denn eine Beschneidung der Kammer ginge zu Lasten der Menschen.

„Die Mitgliedschaft ermöglicht einen Ausgleich zwischen den Interessenskonflikten“, führte Mursch-Edlmayr aus. Vom Selbstständigen, der alleine arbeitet, bis hin zu größeren Gemeinschaften würden alle Mitglieder gleich vertreten. Dieses bewährte System gelte es zu verteidigen und auszubauen. Zu den Freien Berufen zählen in Österreich die medizinischen Berufe Ärzte, Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte, die juristischen Berufe Notare, Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie die Wirtschaftstreuhänder und Ziviltechniker.

Doch die österreichischen Kammern werden immer wieder infrage gestellt. Zu Unrecht, meinen die anwesenden Kammerpräsidenten. Aus ihrer Sicht ist die Selbstverwaltung durch Kammern nicht nur ein wichtiges Element der Gewaltentrennung. Sie würden auch das Subsidiaritätsprinzip verwirklichen und die staatliche Verwaltung entlasten. Außerdem gibt es aus ihrer Sicht schlicht gar keine „für die Bürger wünschenswerten“ Alternativen zum Kammersystem.

Dennoch betonte Mursch-Edlmayr, dass Kammer ihre Effizienz steigern müssen. Als Schlüssel dazu sieht sie die Digitalisierung. Es gehe darum, auch den digitalen Wandel im Kammerwesen zu implementieren. „Die Kammern sehen sich als moderne Dienstleistungsbetriebe“, sagte die Apothekerkammer-Präsidentin.

Die anwesenden Kammerpräsidenten betonten ihren Zusammenhalt. „Es gibt viele Dinge, die uns als oberste Kammervertreter einen, nicht nur unser Bestreben, eine Beschneidung der Kammern zu verhindern, sondern auch die Erhaltung unserer Unabhängigkeit, der gemeinsame Gestaltungsauftrag und der Anspruch, uns jederzeit, auch ungefragt, politisch zu Wort zu melden“, so Mursch-Edlmayr, die zwar die aktuellen zahlreichen Neubesetzungen an den Kammerspitzen begrüßte, gleichzeitig alle einschwor, den gemeinsamen Kurs beizubehalten.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres. „Stellt man eine Pflichtmitgliedschaft in Frage, müssten diese behördlichen Aufgaben wieder an den Staat übertragen werden. Das würde noch mehr staatliche Regulierung und Bürokratie bedeuten“, sagte er. Eine Schwächung der Interessenvertretung würde die Leistungen für Mitglieder teurer machen. „Aber es geht nicht nur um den finanziellen Aufwand, sondern auch um die Durchsetzungskraft bei der Vertretung der legitimen Interessen unserer Mitglieder“, betonte Szekeres. Gesetzliche Vertretung bedeute eine Einbindung in Gesetzgebungsprozesse, freiwillige Interessenvertretungen könnten höchstens kommentieren, aber nicht mitgestalten.