„Liberalisierung ist kein Zauberstab“

Berlin -

Die EU-Finanzkrise hat zu neuen Debatten über die Deregulierung der Apothekenmärkte geführt. In Griechenland und Portugal hat es Liberalisierungsgesetze gegeben, auch in Frankreich und Italien drängen Wettbewerbsbehörden auf eine Freigabe des Marktes. Zumindest in Italien scheint es so, als blieben die Apotheken vorerst von einer weiteren Liberalisierungsrunde verschont.

Für Italien werde 2015 das Jahr der Liberalisierung, sagte Unterstaatssekretärin für Wirtschaftliche Entwicklung, Simona Vicari. Auf Apotheker sollten aber keine weiteren Einschnitte zukommen. Dem Branchendienst Farmacista33 sagte sie, diese könnten von den geplanten Maßnahmen ausgenommen werden.

Unter Ministerpräsident Mario Monti hatte es 2012 bereits eine starke Liberalisierung gegeben. Damals hatte die Regierung die bis dato strenge Bedarfsplanung gelockert, um den Wettbewerb unter den Apotheken zu erhöhen. So sollte die Arbeitslosigkeit unter jungen Pharmazeuten reduziert werden. Zudem wurden zahlreiche Medikamente aus der Apothekenpflicht in die sogenannten Parafarmacien entlassen; außerdem wurden Preise und Öffnungszeiten liberalisiert.

Bevor nun weitere Interventionen folgen, müssten zunächst die Auswirkungen dieser Maßnahmen bewertet werden, so Vicari. Schon jetzt hätten Apotheken große finanzielle Schwierigkeiten: 7000 Apotheken seien nahe der Schließung und weitere 4000 seien in Schwierigkeiten. „Weitere Maßnahmen wären, ohne Kenntnis der konkreten Auswirkungen, gerade in einer Zeit der schweren Krise in der Branche, meiner Meinung nach nicht wünschenswert“, so Vicari. „Das würde den Schutz des Rechts auf Gesundheit gefährden.“

„Wir können uns nicht vorstellen, dass die Liberalisierung der Zauberstab ist, der unsere Probleme löst“, so Vicari weiter. Mit den Maßnahmen durch Monti hätten die Apotheken bereits die Chance erhalten, ihr Angebot zu diversifizieren. Zwar unterstütze eine Liberalisierung Reformprozesse und die Wettbewerbsfähigkeit Italiens innerhalb Europas. „Aber was getan wurde, denke ich, es ist ein sehr gutes Ergebnis.“ Jetzt sollten die Bereiche liberalisiert werden, die 2012 ausgenommen wurden.

Die Apotheker stimmt der Vorstoß von Vicari positiv: „Es scheint nicht, als würde unsere Regierung dem Vorschlag des Kartellamts folgen“, sagte ein Sprecher des Apothekerverbands. Die Apotheken in Italien würden nun abwarten und die Entwicklung verfolgen: „Aber nach der Erklärung der Staatssekretärin sind wir relativ zuversichtlich“, so der Sprecher.

Der Entwurf für ein neues Liberalisierungsgesetz soll noch im Frühjahr präsentiert werden. Darin werden vermutlich Maßnahmen zur Erhöhung der Generikaquote enthalten sein. So solle mehr Konkurrenz die Apotheker dazu bringen, mehr Generika abzugeben. Italien hat eine Generikaquote von weniger als 10 Prozent, eine der geringsten in Europa. Andere Vorschläge des Kartellamts wie die Abschaffung der Bedarfsplanung und des Mehrbesitzverbots bleiben dagegen vermutlich unberücksichtigt.