Kartellamt gegen Bedarfsplanung und Mehrbesitzverbot

Berlin -

Das italienische Kartellamt AGCM hat der Regierung und dem Parlament vorgeschlagen, die Anzahl der Apotheken im Land künftig nicht mehr zu beschränken. Außer der Bedarfsplanung soll auch das Mehrbesitzverbot aufgehoben werden. Die Apotheker kritisierten den Vorstoß scharf.

Anlass des Vorstoßes der Kartellbehörde ist die Neufassung des Wettbewerbsgesetzes. Die Behörde sieht den Vorschlag als Signal an die Regierung, in der Apothekenlandschaft einen Prozess der wirtschaftlichen Erneuerung anzustoßen.

Laut AGCM ist es unabdingbar, diese Strukturreformen schnell und vollständig umzusetzen, um Hindernisse abzuschaffen, die Konkurrenz und wirtschaftlichem Wettbewerb im Weg stehen. Dafür müsse das derzeitige System abgeschafft werden, das eine Maximalanzahl von Apotheken vorschreibt. Es solle im Gegenteil eine Mindestanzahl festlegt werden, um das öffentliche Interesse an einer effizienten Versorgung zu wahren, ohne jedoch die Eröffnung neuer Apotheken zu verhindern.

Mehr Konkurrenz soll die Apotheker auch dazu bringen, künftig mehr Generika abzugeben. Italien hat eine Generikaquote von unter 10 Prozent und liegt auf einem der hinteren Plätze in Europa. Parallel will die Behörde Mechanismen abschaffen, die eine verstärkte Abgabe von Generika bremsen. Mehr Generika bedeuteten mehr Einsparungen für den italienischen Gesundheitsdienst SSN, hieß es vom Kartellamt.

Dr. Annarosa Racca, Präsidentin des italienischen Apothekerverbandes, kritisierte den Vorstoß des Kartellamts scharf. Die Vorschläge seien veraltet und von der Realität überholt. Die Wirtschaftskrise mache es Apothekern jetzt schon schwer, das hohe Service-Niveau aufrecht zu erhalten, an das die Kunden gewöhnt seien und auf das sie ein Anrecht hätten.

Zudem würden die Reformen den Staatshaushalt belasten, sagte Racca. Schließlich müsse der Staat bei einer fest vorgeschrieben Mindestanzahl ein Budget einplanen, um Apotheken in wirtschaftlich schwachen Zonen zu erhalten. Racca sprach sich auch gegen Apothekenketten aus. Wäre diese legal, regiere nur noch die Logik des Marktes, und der einzelne Apotheker verliere seine professionelle Unabhängigkeit.

Allerdings ist es nicht das erste Mal, dass das Kartellamt der Regierung Vorschläge dieser Art unterbreitet: Die Forderung wird bereits seit mehr als 15 Jahren gestellt. Man halte es daher nicht für wahrscheinlich, dass die Regierung die Beschränkung der Apothekenanzahl tatsächlich aufheben werde, hieß es vom Apothekerverband.

Traditionell gibt es in Italien eine strenge Bedarfsplanung. Um den Wettbewerb unter den Apotheken zu erhöhen, hatte die Regierung 2012 unter dem damaligen Ministerpräsident Mario Monti die Begrenzungen jedoch gelockert. Ziel war, die Arbeitslosigkeit unter jungen Pharmazeuten zu reduzieren, die besonders im Süden des Landes sehr hoch ist. Statt 5000 müssen seitdem nur noch 3000 Einwohner auf eine Apotheke kommen.