Aufatmen bei Italiens Apothekern: Das Milliarden-Sparpaket der Regierung enthält keine Passagen zur Liberalisierung des Apothekenmarktes. Ein Referentenentwurf hatte unter anderem eine faktische Aufhebung des Fremdbesitzverbotes vorgesehen. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, soll zwar weiterhin eine Kommission den Zugang zu verschiedenen regulierten Berufen erleichtern. Grundsätzlich ausgeschlossen werden sollen aber alle Berufe, die eine staatliche Prüfung erfordern.

In der Branche wird vermutet, dass sich die Senatoren den Zorn der Apothekerschaft nicht zumuten wollten. Viele Parlamentarier der Regierungspartei PDL, die Anwälte und Notare sind, hätten ihre Zustimmung verweigert, sofern ihre Berufe liberalisiert worden wären. Unabhängig davon wollen einige Senatoren einen neuen Anlauf nehmen und in den nächsten Tagen einen entsprechenden Entwurf vorlegen, der eine Liberalisierung bei den Gesundheitsberufen zum Ziel hat.

Schon ab Montag müssen Patienten für alle spezialärztlichen Leistungen 10 Euro Praxisgebühr entrichten. Zusätzlich sollen Patienten auch in Notaufnahmen der Kliniken künftig zahlen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Gebühren erst 2012 eingeführt werden.

Unter dem Druck von Märkten und EU hatte Wirtschaftsminister Giulio Tremonti die Sparmaßnahmen noch einmal verschärft. Der Umfang wird nunmehr auf 79 Milliarden Euro eingeschätzt - vorher lag er bei 47 Milliarden Euro. Tremonti, der im Ausland als italienischer Garant für Seriosität gilt, will im laufenden Jahr zusätzliche 3 Milliarden Euro, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden in die italienischen Staatskassen fließen lassen. 2014 soll der Haushalt ausgeglichen sein.

Das Spargesetz wurde gestern vom italienischen Senat durchgewunken. Heute muss nun noch das Abgeordnetenhaus zustimmen. Um die Maßnahmen so schnell wie möglich zu verabschieden, hat die Regierung das Gesetz mit einem Vertrauensvotum verbunden. Die Zustimmung des Abgeordnetenhauses gilt allerdings als sicher, da die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen hat, das Paket nicht zu behindern.