Italien beschließt 25-Euro-Milliardenpaket

Rom -

Die italienische Regierung hat im Kampf gegen die Coronavirus-Krise Hilfspakete in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro beschlossen. Das sagte Premierminister Giuseppe Conte am Mittwoch vor der Presse in Rom. Nicht alles davon sei als Sofortmaßnahme geplant.

„Wir haben eine außerordentliche Summe von 25 Milliarden eingeplant, die nicht als Ganzes sofort verwendet werden soll, aber sie könnte nötig werden, um die Probleme dieses Notfalls in den Griff zu bekommen”, sagte Conte. Diese Summe ist höher als die 10 bis 13 Milliarden Euro, die im Vorfeld erwartet worden waren.

Finanzminister Roberto Gualtieri ergänzte, dass bis Ende der Woche ein Dekret über Finanzhilfen von rund zwölf Milliarden Euro auf den Weg gebracht werden solle. Über Schulden, die für die Maßnahmen notwendig würden in Höhe von 20 Milliarden Euro, sei Rom mit Brüssel im Gespräch, hieß es.

Das Geld der Regierung soll nach Medienberichten eingesetzt werden, um das Gesundheitswesen und besonders die Intensivstationen zu stärken. Denn die Zahl der Covid-19-Kranken in Italien steigt weiter schnell. Außerdem sollen Menschen, die von Infektionen, Quarantänen und Sperrungen betroffen sind, unterstützt werden. Zudem seien Mittel für notleidende Branchen der italienischen Wirtschaft eingeplant.

Italien ist in Europa das von der Infektionswelle am stärksten getroffene Land. Infolge der Coronavirus-Welle sind bis Dienstag in Italien 631 Menschen gestorben. Die Gesamtzahl der gemeldeten Infizierten lag bei 10.149 Menschen.

Der Personen-Zugverkehr von und nach Italien über die österreichische Grenze ist derweil eingestellt. „Wir folgen den Anweisungen der Behörden”, sagte ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) am Mittwoch. Nicht betroffen sei der Güterverkehr. Als vorläufig letzter Zug habe am Vormittag ein Eurocity aus Italien in Richtung Innsbruck und München die Grenze passiert.

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Österreich und Italien haben ebenfalls begonnen. Wie die Polizei Kärnten am Mittwoch bestätigte, können die vier Grenzübergänge des Bundeslandes zu Italien seit 12 Uhr nicht mehr ohne Weiteres passiert werden. Die
Tiroler Polizei hat noch nicht bekannt gegeben, wann genau dort am Mittwoch die Grenzkontrollen beginnen werden. Die Vorbereitungen hätten aber bereits begonnen, hieß es am Vormittag. Für die Kontrollen seien „bauliche Maßnahmen” erforderlich, unter anderem müssten Leitplanken abmontiert werden. Zudem sei zu klären, wohin die Fahrzeuge jeweils geleitet werden und wie genau mit zu erwartenden Staus umgegangen wird.

Eine Einreise aus Italien nach Österreich ist dann in den kommenden Wochen nur noch in Ausnahmefällen mit einem ärztlichen Attest möglich. Touristen dürfen das Land auf ihrer Reise zwar durchqueren, aber keinen Stopp einlegen. Österreicher, die noch in Italien sind, dürfen zurück in die Alpenrepublik kommen, müssen dann aber für zwei Wochen in häuslicher Isolation bleiben.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) deutete am Mittwoch schon an, dass die Einschränkungen des sozialen Lebens auch Monate dauern könnten.

In der Alpenrepublik gab es mit Stand Mittwochmorgen 206 bestätigte Infektionen mit dem Virus Sars-CoV-2 und keine Todesfälle. Bezogen auf die Bevölkerungszahl entspräche dies einer Infiziertenzahl von rund 2000 in Deutschland. Die österreichische Regierung begründete die drastischen Maßnahmen unter anderem mit der starken Verbreitung des Virus in Norditalien. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat die Bevölkerung in Fernsehinterviews am Dienstagabend, soziale Kontakte zu reduzieren.

Als weitere Maßnahme wurden am Mittwoch alle Bundesmuseen geschlossen. Die von der Regierung angeordnete Obergrenze von 100 Personen bei Veranstaltungen in Gebäuden gilt auch für die Gastronomie. Der Stephansdom in Wien ist für Touristen geschlossen. Der Dom bleibt aber für Gläubige, die Gottesdienste besuchen, beten oder beichten wollen, bis zu einer Anzahl von 100 Personen offen.