In Belgien müssen sich die Preise für patentgeschützte Arzneimittel künftig an denen anderer EU-Länder orientieren: Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx hat ein Gesetz vorgelegt, nach dem die Pharmaunternehmen ihre Preise an die Werte in Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Finnland, Österreich und Irland anpassen müssen, wenn das entsprechende Medikament dort zu einem niedrigeren Preis erhältlich ist.
Der Patentschutz dauert in Belgien durchschnittlich 12 Jahre: Danach ist eine gesetzliche Preissenkung von 19 Prozent vorgesehen. Die belgische Regierung will die Arzneimittelpreise künftig auch schon während des Patentschutzes regulieren können.
Ab dem sechsten Jahr im Patentschutz müssen die Hersteller der belgischen Arzneimittelbehörde künftig ihre Preise regelmäßig übermitteln und sie mit denen aus den sechs ausgewählten EU-Staaten vergleichen. Liegt der belgische Wert über dem Durchschnitt der Vergleichsländer, muss das Unternehmen eine Preissenkung vornehmen.
Die Pharmaunternehmen Belgiens sind sauer: „Die Regierung hat uns über diesen Punkt nicht unterrichtet, es waren keine Verhandlungen darüber möglich“, heißt es beim Herstellerverband. Patentierte Medikamente in Belgien gehörten ohnehin schon zu den preiswertesten in Europa.
Um auch die Ausgaben für Generika zu senken, hat Onkelinx auch das Verschreibungssystem umgestellt: Seit April dürfen Ärzte nur noch Wirkstoffrezepte ausstellen. Der Apotheker ist verpflichtet, das günstigste Medikament auszuwählen. Allein in diesem Jahr will die Regierung mit den Maßnahmen knapp 180 Millionen Euro einsparen.
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