Das österreichische Parlament hat gestern auf seiner letzten Sitzung vor der Neuwahl am Sonntag eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 20 auf 10 Prozent beschlossen. Bereits ab Anfang des kommenden Jahres soll der ermäßigte Satz gelten. Dagegen unterliegen Lebensmittel in Österreich auch weiterhin der vollen Steuer.

Der österreichische Apothekerverband begrüßte die Entscheidung im Sinne der Verbraucher und Krankenkassen. Im OTC-Bereich könnten die Konsumenten durch die Halbierung der Mehrwertsteuer pro Jahr rund 60 Millionen Euro sparen; um dieselbe Summe werden demnach die Kassen entlastet. Diese hatten bereits in der Vergangenheit eine pauschale Rückvergütung für den Mehrwertsteuer-Aufwand erhalten.

Damit steigt Deutschland im EU-Vergleich weiter nach oben. In Dänemark wird die volle Mehrwertsteuer von 25 Prozent auf Arzneimittel erhoben, in Bulgarien liegt der Satz bei 20 Prozent. Irland erhebt 21 Prozent auf alle Arzneimittel, die nicht oral angewendet werden; in Schweden unterliegen OTC-Produkte dem vollen Satz von 25 Prozent. Hier sind, ebenso wie in Malta, Zypern und Großbritannien, verschreibungspflichtige Arzneimittel komplett von der Mehrwertsteuer befreit.